—  69  —
Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Stgaten.

 

N3o  12.—

 

 

(No.  177.)  Allerhöchste  Kabinetsordre  vom  1A9ten  April  1813.,  betreffend  die  zwischen
verschiedenen  Kontrahenten  bestehenden  Verträge,  welche  die  gesetzlich  gegebene
  Gewerbefreiheit  beschränken.

132

In  so  fern  zwischen  verschiedenen  Kontrahenten  Verträge  bestehen,  welche
die  gesetzlich  gegebene  Gewerbefreiheit  beschränken  oder  hindern,  kommt  es
bei  Beurtheilung  ihrer  Gultigkeit  darauf  an,  ob  sie  vor  der  Publikation
des  Gewerbesteuer-Edikts  vom  2ten  November  1810.  oder  erst  nach  derselben
  geschlossen  worden  sind.  Im  letzten  Falle  sind  sie  gegen  die  Bestimmung
  eines  allgemeinen  Landesgesetzes  errichtet  und  also  dergestalt  nichtig,
daß  daraus  keine  Klage  desjenigen  Kontrahenten,  der  dadurch  Rechte  erlangt
  zu  haben  glaubt,  von  einem  Meiner  Gerichtshöfe  angenommen  werden
  darf.  Ich  finde  Mich  veranlaßt,  dies  hiermit  ausdrücklich  zu  erklären,
  und  trage  Ihnen  auf,  in  Gemäßheit  dieser  Bestimmung,  welche  auch
durch  die  Gesetzsammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen  ist,  das
weiter  Erforderliche  zu  verfügen.  Breslau,  den  19ten  April  1813.

Friedrich  Wilhelm.

An

den  Staatskanzler  Freiherrn  von  Hardenberg  und
den  Staats=  und  Justiz-Minister  von  Kircheisen.

Jahrgang  1813.  N  (No.  178.)

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  16ten  Juli  1813.)