Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820. (11)

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Hof-,  Staats=  und  Militair-Behörden  gerichtet  sind,  von  sich  in  der  mehrfachen
  Person  durch  Wir  und  Uns  zu  sprechen.

Klechengebet.  #.  9.  In  den  standesherrlichen  Bezirken  kann  in  dem  Keirchengebet,
nach  Uns  und  den  Mitgliedern  Unsers  Hauses,  auch  des  Standesherrn  und
seiner  Familie  Erwähung  geschehen.  Dem  gemäáß  wird  die  Gebetsformel
von  Unserer  geistlichen  Oberbehörde  bestimmt  werden.

Oeffentliche  §.  10.  Auch  kann  vaselbst  öffentliche  Trauer  statt  sinden,  nach  dem

TravrAbleben  des  Standesherrn,  seiner  Gemahlin  und  seines  vermuthlichen  Nachfolgers,
  mittelst  Trauergelduts  und  Unterbleibung  öffentlicher  Lustbarkeiten.

Ebrenwache.  §.  11.  Den  Hauptern  der  standesherrlichen  Familien  steht  frei,  innerhalb
  ihres  standesherrlichen  Bezirks  aus  ihren  Privateinkünften  Ehrenwachen
zu  unterhalten,  welche  jedoch  dadurch  von  der  allgemeinen  Militairpflicht  nicht
befreiet  werden.

Frele  Wahl  &#  12.  Die  Standesherren  und  die  Mitglieder  ihrer  Familien  genießen
gelts  Aufent=  die  unbeschränkte  Freiheit,  ihren  Aufenthalt  in  jedem  zum  deutschen  Bunde
gehbrigen  oder  mit  demselben  in  Frieden  lebenden  Stcaate  zu  nehmen.
Exemtionen  &.  13.  Sie  und  die  Mitglieder  ihrer  Familien  haben  die!  Befreiung

*—  a)  von  aller  Militair  pflichtigkeit,

uglie-  b)  von  ordentlichen  Personalsteuern  jeder  Art,  aber  nicht

Fsee  c)  von  indirekten  Steuern,  denen  sie  innerhalb  und  außerhalb  ihrer  standesherrlichen

  Bezirke  gleich  andern  Landeseinwohnern  unterworfen  sind.
Von  dem  Erbschaftsstempel  sind  sie  jedoch  bei  Sukzessionen  in  die  Standesherrschaft,
  welche  in  der  Familie  Statt  finden,  unbedingt,  bei  andern
Erbschaften  oder  Permächtnissen  aber  nur  in  sofern  befreit,  als  diese
innerhalb  der  Standesherrschaft  ihnen  zufallen.

Gerichts  stand  §.  14.  Für  Civilstreitigkeiten  haben  die  Standesherren  und  die

—  Mitglieder  ihrer  Familien,  einen  privilegirten  Gerichtsstand,  dergestalt,  daß
in  ihren  persönlichen  Rechtssachen,  desgleichen  in  solchen,  welche  ihre  standesherrlichen
  Besitzungen  oder  die  diesen  anklebenden  Gerechtsame  betreffen,  dasjenige
  Oberlandesgericht  kompetent  ist,  in  dessen  Gerichtssprengel  sie  in  Hinsicht
auf  ihren  Wohnort,  oder  nach  den  übrigen,  bei  der  Sache  eintretenden  Verhältnissen,
  zufolge  der  Landesgesetze,  gehören.

§#  15.  Standesherren  sind  niemals  aus  dem  Grunde  allein,  weil  sie

in  Unserer  Monarchie  eine  Standesherrschaft  besitzen,  vor  den  hiesigen  Gerichten
  in  blos  personlichen  Angelegenheiten  Recht  zu  nehmen  verbunden.  Dagegen
sind  sie,  im  Falle  sie  in  mehreren  Bundesstaaten  standesherrliche  Besitzungen
oder  einen  auf  andere  Art  gesetzmäßig  begrändeten,  mehrfachen  Personal-Gerichtsstand
  haben,  nach  erlangter  Wolljährigkeit  verpflichtet,  vor  dem  Oberlandesgerichte,
  in  dessen  Bezirke  die  Standesherrschaft  gelegen  ist,  zu  erklären,
welchen  in=  oder  ausla#ndischen  Ort  sie  als  ihren  Wohnsitz  betrachtet  haben  wollen.
g.  16.