Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

Verantwort-Lchkei#t
  des

Obervorstebers.


Form  der
Beschlüsse.

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K.  52.  Bei  der  Berathschlagung  bestimmt  er  unker  Mehrern,  die  das
Wort  fordern,  die  Reihefolge,  erklärt  die  Berathschlagung  zum  Stimmensammeln
  für  geschlossen  und  spricht  den  Beschluß  aus.

§.  §3.  Bei  Gleichheit  der  Stimmen  gilt  die  Meinung,  für  welche  er
geslimmt  hat.  Außerdem  hat  er,  gleich  jedem  andern  Mitgliede,  nur  eine  Stimme,
und  muß  sich  dem  Beschlusse  der  Mehrheit  unterwerfen.

#.  5Es  ist  der  Obrigkeit  verantwortlich,  daß  keine  den  Landesgesetzen
und  diesem  Statute  entgegensiehenden  Beschlüsse  in  den  Versammlungen  der  Vorsteher
  gefaßt  werden.  Geschieht  es,  so  muß  er  solche  unverzüglich  dein  Magistrat
zur  weitern  Anzeige  an  die  betreffende  Königliche  Behörde,  oder  in  dringenden
Fällen  gleichzeilig  auch  dieser  anzeigen.

#K  5.  Die  Verhandlungen  der  Vorsieher  in  ihren  Versammlungen  und
ihre  Beschlüsse  werden  protokollirk.

#  0.  Der  Oberorsteher  und  die  anwesenden  Mitglieder  wvollziehen  die
Beschlüsse  durch  ihre  Unterschriften.  Im  Briefwechsel,  bei  Urkunden,  und  allen
übrigen  Ausfertigungen,  also  auch  denjenigen,  welche  sich  auf  die  Beschlüsse  der
Generalversammlung,  .  10.,  gründen,  ist  die  Unterschrift  des  Obervorstehers,
und  zweier  Vorsteher  zureichend.

K  57.  Der  Ober-Vorsieher  empfängt  und  eröffnet  die  eingehenden,
und  sorgt  für  den  Abgang  der  ausgefertigten  Sachen.

§.  58.  Die  Vorsteher  führen  ein  Siegel  mit  dem  Zeichen  eines  segel#-den
  Schiffes  und  der  Umschrift:

„Die  Vorsteher  der  Kaufmannschaft  zu  Stektin,“
womit  sie  alle  Ausfertigung  vollgültig  beglaubigen.

H.  59.  Die  Vorsteher  führen  die  Rolle  der  zu  der  Korporalion  der
Kaufmannschaft  gehörigen  Mitglieder.  Eintragungen  und  Loschungen  können
nicht  anders  als  auf  ihren  Beschluß  vollzogen  werden.

Die  Eingetragenen  und  Gelöschten  erhalten  darüber  von  den  Worstehern
schriftliche  Bescheinigungen  unter  deren  Siegel.  ç

.  60.  Die  Vorsieher  machen  die  Namen  der  in  die  Rolle  eingetragsnen
  und  daraus  geloschten  Kaufleute  durch  Aushang  an  der  Berse  bekannt,  und
theilen  zu  Anfang  eines  jeden  Jahres  eine  berichtigte  Lilte  der  jedesmaligen
Mitglieder  der  Korporation  dem  Ober-Landesgericht,  der  Regierung,  dem  Sceund
  Hamdelsgericht,  der  drllichen  Polizei-Behörde  und  dem  Magistrate  mit.

#.  OI.  Sie  wöählen  die  für  ihre  Geschäfte  erfon  rderlichen  Beamten,  kontrahiren
  mit  denselben  über  deren  Geschäfte  und  die  Dauer  des  Olenstes,  so  wie
über  deren  Gehalt,  ertheilen  ihnen  die  erforderlichen  Instruktionen,  und  sunen
die  eidliche  Verpflichtung  derjenigen,  bei  welchen  sie  fuͤr  noͤthig  crachtet  wird,
bei  dem  Magistrate  nach.

K.  62.