— 286 —
Der Antragsteller zu 1 führte zur Begründung aus, es werde häufig der Fall
eintreten, daß namentlich der Besitzer eines sehr ausgedehnten Jagdreviers Jagdschutzpersonal
werde halten müssen, auf das die Voraussetzungen der Befreiung von
der Jagdscheinabgabe nicht zuträfen. Es entspräche der Billigkeit, wenn für solches
Jagdschutzpersonal, das, um den Wilddieben mit Erfolg entgegentreten zu können,
mit Gewehren ausgerüstet sein müsse, die Jagdscheinabgabe ermäßigt werde. — Die
Regierungsvertreter sprachen sich entschieden gegen den Antrag aus, welcher der Umgehung
des Gesetzes Thür und Thor öffne. Sie wiesen darauf hin, daß der
Besitzer eines großen Jagdreviers sein Forst- und Jagdpersonal auf Grund des
8 23 des Forstdiebstahlsgesetzes vom 15. April 1878 vereidigen lassen und damit für
dasselbe die unentgeltliche Ertheilung des Jagdscheines erwirken könne. Hierzu habe
jeder Privatbesitzer die Befugniß, und nach dem vorliegenden Gesetzentwurfe sei nicht
mehr die lebenslängliche Anstellung die nothwendige Voraussetzung der Erlangung
eines unentgeltlichen Jagdscheins, sondern nur die Beeidigung nach § 23 l. c.
Nach diesem Paragraphen könnten solche mit dem Forstschutz betraute Personen,
sofern sie eine Anzeigegebühr nicht empfangen, beeidigt werden, wenn sie
1. Königliche Beamte sind oder
2. vom Waldeigenthümer auf Lebenszeit oder nach einer vom Landrath
(Amtshauptmann, Oberamtmann) bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit
auf mindestens 3 Jahre mitttelst schriftlichen Vertrages angestellt
sind, oder
3. zu den für den Forstdienst bestimmten oder mit Forstversorgungsschein
entlassenen Militärpersonen gehören.
Wenn es in dem bloßen Belieben jedes Jagdbesitzers liege, jede mögliche
Person zu einer „zum Jagdschutz bestellten“ zu stempeln, so fehle der Behörde gegenüber
jede Garantie für die Persönlichkeit und dafür, daß es sich lediglich um eine
Umgehung dieses Jagdscheingesetzes handele. Ein Mißbrauch könne gar nicht ausgeschlossen
werden. — Auch aus der Kommission heraus wurde mehrfach hervorgehoben,
daß im Falle der Annahme des Antrags ein Jagdbesitzer ja nur seine Kinder und
Verwandte zu „Jagdschutzbeamten“ zu machen brauche, um ihnen auf diese einfache
Weise billige Jagdscheine zu verschaffen. Namentlich bei den Besitzern kleinerer
Jagden sei diese Gefahr sehr naheliegend. Auch würde durch den Antrag, dem ja
bezüglich der Zahl und Auswahl des zu bestellenden Jagdschutzpersonals jede
Begrenzung fehle, dem unwaidmännischen Jagdbetriebe Vorschub geleistet werden.
Von anderer Seite wurde geltend gemacht, daß es genüge, die mit dem Jagdschutz
betrauten Personen mit Säbel und Revolver auszurüsten.
Ein Mitglied regte an, ob nicht durch Einfügung der Worte „Privatförster
oder Jäger“ in den Antrag dieser annehmbarer gemacht werden könne.
Von anderer Seite wurde jedoch erwidert, daß damit gar nichts gewonnen
werde, denn es stehe jedem Jagdbesitzer frei, jede beliebige Persönlichkeit, namentlich
auch seine Kinder, zu seinen „Jägern“ zu machen.
Der Antragsteller machte darauf aufmerksam, daß die Voraussetzung der Beeidigung
das Nichtempfangen einer Anzeigegebühr sei. Die Aussicht auf eine Anzeigegebühr
sei aber für das Jagdaufsichtspersonal gerade ein sehr lebhafter Ansporn
zur Bethätigung von Eifer und Aufmerksamkeit. Er kenne ein großes Revier, wo
über 100 Mark jährlich an Prämien gezahlt und dadurch die besten Erfolge gegen