Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

1863.  227

Artikels  von  der  Zeit  an  berechnet,  in  welcher  dem  Versicherer  die  vorläufige  Ermittelung
mitgetheilt  is.
Art.  898.

Der  Versicherer  hat:

1)  in  Havereifällen  zu  den  für  die  Rettung,  Erhaltung  oder  Wiederherstellung  der
versicherten  Sache  nöthigen  Ausgaben  in  Anrechnung  auf  seine  später  festzu.
siellende  Schuld  zwei  Drittel  des  ihm  zur  Last  fallenden  Bemags,

2)  bei  Aufbringung  des  Schifis  oder  der  Güter  den  vollen  Betrag  der  ihm  zur  Last
sallenden  Kosten  des  Reklameprozesses,  so  wie  sie  erforderlich  werden,  vorzuschießen.


Siebenter  Abschnitt.
Aufhebung  der  Versicherung  und  Rückzahlung  der  Prämie.
Art.  899.

Wird  die  Unternehmung,  auf  welche  die  Versicherung  sich  bezieht,  ganz  oder  zum
Theil  von  dem  Versicherten  ausgegeben,  oder  wird  ohne  sein  Zuthum  die  versicherte  Sache
ganz  oder  ein  Theil  derselben  der  von  dem  Versicherer  übernommenen  Gefahr  nicht  ausgesebt,
  so  kann  die  Prämie  ganz  oder  zu  dem  verhältnißmäßigen  Theil  bis  auf  eine  dem
Versicherer  gebührende  Vergütung  zurückgefordert  oder  einbehalten  werden  (RNistorno).

Die  Vergütung  (Mistornogebühr)  besteht,  sofern  nicht  ein  anderer  Betrag  vereinbart
  vder  am  Ort  der  Versicherung  üblich  ist,  in  einem  halben  Prozent  der  ganzen  oder
des  entsprechenden  Theils  der  Versicherungssumme,  wenn  aber  die  Prämie  nicht  ein  Prozent
  der  Versicherungssumme  erreicht,  in  der  Hälfte  der  ganzen  oder  des  verhältnißmähigen
Theils  der  Prämie.

Art.  900.

Ist  die  Versicherung  wegen  Mangels  des  versicherten  Interesse  (Art.  782)  oder
wegen  Uebewersicherung  (Arl.  790)  oder  wegen  Doppelversicherung  (Art.  792)  unwirksam
  und  hat  sich  der  Versicherungenehmer  bei  dem  Abschluß  des  Vertrags  und  im  Falle
der  Versicherung  für  fremde  Rechnung  auch  der  Versicherte  bei  der  Ertheilung  des  Austrags
in  gutem  Glauben  befunden,  so  kann  die  Prämie  gleichfalls  bis  auf  die  im  Art.  809
bezeichuete  Ristornogebühr  zurückgefordert  oder  einbehalten  werden.

Art.  901.

Die  Anwendung  der  Art.  899  und  900  ist  dadurch  nicht  ausgeschlossen,  das  der

Versicherungsvertrag  für  den  Versicherer  wegen  Verlezung  der  Anzeigepflicht  oder  aus
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