Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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in  Gemäßheit  des  §.  114  des  Gesetzes  das  Ausscheiden  von  Genossen  zum  Schlusse
jedes  Kalenderquartals  stattfindet,  ist  dies  statt  der  Angabe  über  das  Geschäftsjahr
  auf  dem  Titelblatt  zu  vermerken.

Die  Eintragungen  in  die  Liste  sind  stets  ohne  Verzug  vorzunehmen.  Bei
jeder  Eintragung  ist  der  Tag  derselben  anzugeben;  eine  Unterzeichnung  der  einzelnen
  Eintragungen  durch  den  Registerführer  ist  nicht  erforderlich.

Die  Anträge,  Schriftstücke  und  Verfügungen,  auf  Grund  deren  die  Eintragung
  stattfindet,  sind  mit  der  laufenden  Nummer,  unter  welcher  der  Genosse
in  die  Liste  eingetragen  ist,  zu  versehen  und,  nach  Jahrgängen  gesammelt,  aufzubewahren.


§.  25. Liste der Zweigniederlassung.

    Eine  Liste  der  Genossen  wird  auch  bei  jedem  Gericht  geführt,  in  dessen
  Register  eine  Zweigniederlassung  der  Genossenschaft  eingetragen  ist.  Die  Eintragungen
  in  dieselbe  erfolgen  nicht  auf  Grund  unmittelbarer  Anzeigen  oder  Anträge
  der  Betheiligten,  sondern  auf  Grund  der  von  dem  Gericht  der  Hauptniederlassung
  dem  Gericht  der  Zweigniederlassung  zu  machenden  Mittheilungen
über  die  in  der  Hauptliste  bewirkten  Eintragungen  (Gesetz  §.  149  Absatz  1,

§.  170).

§.  26.  Eintragung des Beitritts. 

    In  Spalte  1  bis  4  werden  die  Mitglieder  der  Genossenschaft  unter  fort-
  laufenden  Nummern  nach  Vor-  und  Zunamen,  Beruf  und  Wohnort  eingetragen.
Als  erste  Mitglieder  einer  nach  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  zur  Eintragung

  angemeldeten  Genossenschaft  sind  die  Unterzeichner  des  Statuts  einzutragen.

Dieselben  müssen  auch  in  einer  mit  der  Anmeldung  des  Statuts  von  dem  Vorstande

  einzureichenden  besonderen  Liste  aufgeführt  sein  (Gesetz  §.  11  Nr.  1  und  2).

Bei  der  Eintragung  eines  Genossen,  welcher  nach  der  Anmeldung  des
Statuts  der  Genossenschaft  beitritt,  hat  das  Gericht  zu  prüfen,  ob  die  Beitrittserklärung
  (Gesetz  §.  15)  die  Unterschrift  des  Genossen  trägt,  eine  unbedingte  ist
und  bei  Genossenschaften  mit  unbeschränkter  Haftpflicht  oder  unbeschränkter  Nachschußpflicht
  die  in  den  §§.  113,  121  des  Gesetzes  vorgeschriebene  Bemerkung  enthält,
  sowie  ob  die  Einreichung  ordnungsmäßig  durch  den  Vorstand  erfolgt  ist
(§.  7  dieser  Bestimmungen).

Auf  die  Echtheit  der  Unterschrift  und  die  materielle  Gültigkeit  der  Beitrittserklärung
  erstreckt  sich  die  Prüfung  des  Gerichts  nicht;  vielmehr  bleibt  es  im  Allgemeinen
  den  Betheiligten  überlassen,  Mängel  in  dieser  Richtung  durch  Anfechtung
der  Eintragung  im  Wege  der  Klage  geltend  zu  machen.  Eine  Ablehnung  der
Eintragung  aus  solchen  Gründen  ist  jedoch  nicht  ausgeschlossen,  falls  die  Ungültigkeit
  der  Beitrittserklärung,  ohne  daß  es  weiterer  Ermittelungen  bedarf,  aus
den  dem  Gericht  bekannten  Thatsachen  sich  als  zweifellos  ergiebt.

Bei  der  Benachrichtigung  des  Genossen  und  des  Genossenschaftsvorstandes
von  der  erfolgten  Eintragung  (Gesetz  §.  15  Absatz  4;  oben  §.  9)  ist  die  laufende
Nummer,  unter  welcher  die  Eintragung  bewirkt  ist,  anzugeben.