Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17) 

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Gesetz-Sammlung
«  fuͤr  die
Koͤniglichen  Preußischen  Staaten.

 

Mo.  11.  —

 

No.  1017.)  Vertrag  zwischen  Seiner  Majestät  dem  Könige  von  Preußen  und  Seiner
«  aͤltestregierenden  Herzoglichen  Durchlaucht  zu  Anhalt-Bernburg,  wegen
Anschließung  des  unteren  Herzogthums  Bernburg  an  das  Preußische  indirekte

Steuersystem.  Vom  17ten  Juni  1826.

N.  Seine  Majestät  der  König  von  Preußen  und  Seine  dltestregierende
Herzogliche  Durchlaucht  zu  Anhalt-Bernburg  durch  die,  in  Folge  der  Verträge
vom  10ten  Oktober  1823.  Statt  gefundene,  Anschließung  des  oberen  Herzogthums
  Bernburg  und  des  Amtes  Mühlingen  an  das  Preußische  indirekte  Sceuersystem
  die  Ueberzeugung  gewonnen  haben,  daß  der  dadurch  beabsichtigte  Zweck
einer  Belebung  des  gegenseitigen  Verkehrs  und  der  festeren  Begründung  der
freundnachbarlichen  Verhältnisse  erreicht  worden  ist;  so  haben  Allerhöchst=  und
Höchstdieselben  beschlossen,  jene  vertragsmaßigen  Bestimmungen  auch  auf  das
untere  Herzogthum  Bernburg  in  Anwendung  zu  bringen,  und  darüber  durch
Ihre  beiderseitigen  Bevollmachtigten,  nämlich:

Seine  Majestät  der  König  von  Preußen  durch  Allerhöchst  Ihren  Kammerherrn
  und  Geheimen  Legationsrath  von  Bülow,  Ritter  des  rothen
Adler-Ordens  3ter,  des  Polnischen  St.  Stanislaus-Ordens  2ter,  des
Russischen  St.  Wladimir-Ordens  4ter  Klasse  und  Komthur  des  Sachsen-Weimarschen
  Haus-Ordens  vom  weißen  Falken,  und

Seine  cltestregierende  Herzogliche  Durchlaucht  zu  Anhalt-Bernburg
durch  Höchst  Ihren  Geheimen  Rath  und  Regierungs-Präsidenten,  Freiherrn
  von  Salmuth,  Ritter  des  Königlich-Preußischen  rothen  Adler-Ordens
  2ter  Klasse,

nachfolgende  Uebereinkunft  verabreden  und,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung,
abschließen  lassen.
Artikel  1.

Seine  Herzogliche  Durchlaucht  zu  Anhalt-Bernburg  erkláren  sich,  unbeschadet
  Ihrer  landesherrlichen  Hoheitsrechte,  bereit,  mit  dem  unteren  Herzogthume
  Bernburg  dem  Preußischen  indirekten  Steuersysteme  beizutreten,  wie

Jahrgang  1326.  No.  11.  —  (No.  1017  —  1018.)  N  solches

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  14ten  August  1826.)