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anwenbbar waͤre; so uͤberlassen Wir · Unsern Regierungen, auf den Antrag der
Kreisstaͤnde, noch die noͤthige Nachfrist, nach genauer Pruͤfung der Verhaͤltnisse,
zu ertheilen und dabei die nörhigen Modifkkationen festzusetzen, um die baldigste
Erreichung des allgemeinen Zwecks, mit der Berücksichtigung der besonderen
Ortsbedürfnisse, zu vereinigen.
#+. 6. Wer sich nach der im K. 4. und 5. bestimmten Frist eines Wagens
oder Schlittens bedient, der die im §. 1. und 2. bestimmte Einrichtung nicht
hat, soll durch die Polizei= und Wegebeamten, so wie durch die Gensd'armerie,
angehalten, zur nächsten Ortsgerichtsbarkeit gebracht und in eine Geldstrafe von
einem bis fünf Thalern für den ersten, und von zwei bis zehn Thalern
für den zweiten und die folgenden Kontraventionsfälle genommen werden. Diese
Soerafe, welche in die Armenkasse des Orts fließt, wo die Kontravention entdeckt
und bestraft wird, trifft den Eigenthümer des Wagens oder Schlittens, soll
jedoch von dem Reisenden, mit Worbehalt seines Regresses an den Eigenthämer,
erlegt werden.
Für eine und dieselbe Reise bis zum nächsten Bestimmungsorte soll nur
einmal Strafe statt finden, und der Reisende über deren Erlegung mit einer
Bescheinigung versehen werden. «
H.7.VondquGebraucheobigekVokschkiftentsprechendetWagmusd
Schlitten sind allein ausgenommen:
a) sämmtliches Militair-Fuhrwerk, jedoch nicht dasjenige, welches Privat-
Eigenthum einzelner Militairs ist;
b) fremde Reisende oder Reisende aus solchen Povinzen des Preußischen
Staats, in welchen keine oder eine andere allgemeine Einrichtung der
Wagen und Schlitten vorgeschrieben ist.
§# 8. Die Postbehörden sollen nach der im §F. 4. bestimmten Frist keinen
Reisenden aus dem Königreiche Preußen Postpferde vor Wagen und Schlitten
geben, welche die vorgeschriebene Einrichtung nicht haben.
&#. 9. Wir befehlen allen Polizei= und Gerichtsbehörden, sich nach
dieser Verordnung, welche sogleich und außerdem dreimal während des sechs-
jahrigen Zeitraums durch die Intelligenz= und Amtsblätter bekannt gemacht
werden soll, gebührend zu achten.
Gegeben Berlin, den 2 isten Juli 1827.
I. §S.) Friedrich Wilhelm.
Friedrich Wilhelm, Kronprinz.
Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum.
Graf v. Bernstorff. Graf v. Danckelman.
Für den Kriegsminister: v. Schöler.
(NNo. 1432.)
