Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829. (20)

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Kurant betragen. Der Ruͤckstand ist einstweilen mit Vier vom Hundert zu 
verzinsen. 
Wenn dem Berechtigten die von dem Verpflichteten getroffene Wahl nicht 
ansteht, so kann er die Provokation zuruͤcknehmen. Jedoch steht es alsdann dem 
Verpflichteten frei, diesen Ruͤcktritt dadurch abzuwenden, daß er Kapital in einer 
unzertrennten Summe anbietet, welche Absindung der Berechtigte annehmen muß. 
# 23. B. Provozirt der Verpflichtete, so hat der Berechtigte die Wahl 
zwischen Land und Kapital. 
Wählt der Berechtigte Kapital, so muß er sich die im vorigen §. näher 
bestimmten Terminal-Zahlungen gefallen lassen. 
Wählt der Berechtigte Land, so kann der Verpflichtete diese getroffene 
Wahl dadurch abwenden, daß er Kapital in einer unzertrennten Summe anbietet, 
welche Abfindung der Berechtigte annehmen muß. 
Außerdem kann aber auch der Verpflichtete, welchem die von dem Berech- 
tigten getroffene Wahl nicht ansteht, die Provokation ganz zurücknehmen. 
§. 24. Wird die Land-Abfindung gewahlt, so soll dieselbe folgenden 
Einschränkungen unterworfen seyn: 
a) es müssen dem Verpflichteten zwei Drittel der gegenwärtigen, in der Dorfs= 
Feldmark gelegenen, zum Hofe gehbrigen Grundstücke übrig bleiben, und 
b) auf jeden Fall wenigstens so viel Land, daß er noch eine landübliche, spann- 
fahige bäuerliche Nahrung behalt. 
Die Merkmale und Grundsätze, nach denen die landübliche Spannfahig- 
keit einer Bauernahrung zu beurtheilen ist, sollen von den General-Kommissionen, 
in der §. 135. bestimmten Art, distriktsweise im Allgemeinen zum Voraus be- 
stimmt und demnächst vom Ministerium des Innern bestätigt werden. 
Wenn wegen dieser Einschränkungen ein Theil der Leistung unabgelset 
bleibt, so hat der Provokat die Wahl, ob dieser unabgelbsete Theil als Natural-= 
Abgabe fortdauern, oder in eine feste Geldrente verwandelt werden soll. Der 
Provokant, welchem die getroffene Wahl nicht ansteht, kann deshalb die ganze 
Provokation zurücknehmen. 
Ist das Grundstück mehreren Real-Berechtigten zu solchen Leistungen ver- 
pflichtet, für welche die Land-Abfindung verlangt werden kann (9/. 22. 23.) 
und ist vorjetzt die Ablösung nur in Beziehung auf einen Theil dieser Real- 
Berechtigten eingeleitet, so sind die übrigen wegen gleichzeitiger Wahrnehmung 
ihrer Rechte zu benachrichtigen. Melden sie sich nicht, so wird bei der Berech- 
nung der durch den gegenwärtigen Paragraphen vorgeschriebenen zwei Drittheile 
auf sie keine Rücksicht genommen; melden sie sich aber späterhin, so werden 
als-
	        
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