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Gesetz-Sammlung

fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

No.  8.

 

(No.  1348.)  Uebereinkunft  zwischen  der  Königlich  -Preußischen  und  der  Herzoglich  --Sachsen-Altenburgischen
  Regierung,  wegen  der  gegenseitigen  Grrichtsbarkeits-Verhaltnisse.
  Vom  18ten  Februar  1832.

—  der  Königlich-Preußischen  und  der  Herzoglich  =  Sachsen-Altenburgischen

  Regierung  ist  zur  Beförderung  der  Rechtspflege  folgende  Uebereinkunft

gekroffen  worden:

.I.  Allgemeine  Bestimmungen.
Artikel  1.

Die  Gerichte  beider  Staaten  leisten  sich  gegenseitig  alle  diejenige  Rechtsbülfe,
  welche  sie  den  Gerichten  des  Inlandes,  nach  dessen  Gesetzen  und  Gerichts-Verfassung,
  nicht  verweigern  dürfen,  in  wiefern  das  gegenwärtige  Abkommen
nicht  besondere  Einschränkungen  fesistellt.

Artikel  2.

Die  Vollstreckbarkeit  der  richterlichen  Erkenntnisse  wird  gegenseitig  anerkannt,
dafern  diese  nach  den  näheren  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Abkommens  von
einem  beiderseits  als  kompetent  anerkannten  Gerichte  gesprochen  worden  sind,
und  nach  den  Gesetzen  des  Staats,  von  dessen  Gericht  sie  gefällt  worden,  die
Rechtskraft  bereics  beschritten  haben.

Solche  Erkenntnisse  werden  an  dem  in  dem  anderen  Staate  befindlichen
Vermögen  des  Sachfälligen  unweigerlich  vollstreckt.

Artikel  3.

Ein  von  einem  zuständigen  Gerichte  gefälltes  rechtskräftiges  Erkenntniß
begründer  vor  den  Gerichten  des  anderen  Staates  die  Einrede  des  rechtskräfrigen
Urtheils  (exceptio  rei  judicatae)  mit  denselben  Wirkungen,  als  wenn  das
Urtheil  von  einem  Gerichte  desjenigen  Staates,  in  welchem  solche  Einrede  gelrend
gemacht  wird,  gesprochen  wäre.

Jabrgang  1832.  —  1  No.  1348.)  Q  II.  Be-(Ausgegeben

  zu  Berlin  den  9ken  April  1832.)