Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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die für zwei Geleise erforderlichen Abmessungen geben und zur Ausführung des 
zweiten Geleises nach eigenem Ermessen schreiten zu lassen. 
Artikel 6. 
Der Großhersoglichen Rcgierung verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich der 
in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke. Die auf letzterer zu errichtenden Hoheits- 
zeichen sollen daher die Großherzoglich Siächsischen sein. 
Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen in Bug auf die Bahnanlage 
oder deren Betrieb sollen, femm sie im Großherzoglichen Gebiete ausgeübt sind, 
von den betreffenden Großherzoglichen Behörden untersucht und nach den dortigen 
Gesetzen beurtheilt werden. 
Der Großherzoglichen Negierung bleibt vorbehalten, zur Regelung des 
Verkehrs zwischen Ihr und der Gesellschaft, sowie zur Hatthah der Ihr 
über die betreffende Bahnstrecke nach diesem Vertrage zustehenden pesü35,D und 
Hoheitsrechte einen ständigen Kommissarius zu bestellen. Derselbe hat die Be- 
ziehungen seiner Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu ver- 
treten, die nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der 
kompetenten Behörden geeignet sind. Die Eisenbahnverwaltung hat sich bei An- 
gelegenheiten territorialer Natur, welche hiernach von jenem Kommissar ressorti- 
ren, an diesen zu wenden. 
Artikel 7. 
Die Großherzoglich Sächsische Regierung wird von den auf der Bahn das 
Großherzoglich Sächsische Gebiet passirenden ransporten niemals eine Durch- 
angsabgabe erheben, desgleichen soll eintretenden Falles hinsichtlich der auf dieser 
St#cke transitirenden Güter und Personen keine den Verkehr irgendwie erschwe- 
rende Kontrolmaaßregel eintreten. Auch wird die Großherzogliche Regierung von 
der mehrbezeichneten Eisenbahngesellschaft weder Konzessionsgeld noch irgend eine 
andere Abgabe fordern, vielmehr dieser Gesellschaft volle [reihen von jeder Ge- 
werbesteuer und von Kommunalsteuern zugestehen. Die Piniige Steuer, welche 
die Großherzogliche Regierung von der Gesellschaft zu erheben berechtigt sein soll, 
ist die landesuͤbliche Grundsteuer. · 
Artikel 8. 
Die Bahnpolizei soll für das gesmmte Bahmumternehmen von Erfurt bis 
Sangerhausen in Gemäßheit des für jedes Staatsgebiet besonders zu publiziren- 
den ehwolisch. Reglements nach übereinstimmenden Grundsätzen gehankhobt 
werden. Die Großherzogliche Regierung wird zu diesem Zwecke das von der 
Königlich Preußischen Regierung festzustellende Bahnpolizei-Reglement, soweit 
nicht lokale Verhältnisse einzelne Abweichungen unvermeidlich machen möchten 
(Fr. 6580) 51“ au
	        
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