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Kann  der  Betrag  der  vorenthaltenen  Abgabe  nicht  festgestellt  werden,  so
tritt  statt  der  vorstehend  bestimmten  Strafe  eine  Geldstrafe  von  zwanzig  bis  zu
zehntausend  Mark  ein.

Diese  Strafe  trifft  jeden,  der  zur  Entrichtung  der  Abgabe  verpflichtet  ist,
vorbehaltich  der  Vorschrift  des  §  96  des  Gesetzes,  besonders  und  zum  vollen

Betrage.

2.  Die  Überschrift  des  ersten  Abschnitts  des  Gesetzes  wird  dahin  geändert:

I  A.  Ausländische  Aktien,  inländische  und  ausländische  Kuxe,  Rentenund
  Schuldverschreibungen,  Gewinnanteilschein-  und  Zinsbogen.
(Tarifnummer  1  unter  B,  C  bis  3  A.)

3.  Im  §  1  werden  die  „Nummer  1"  in  „Nummer  1  unter  B,  C"  im
§  2  die  Worte  „Tarifnummern  1  bis  3"  in  „Tarifnummern  1  unter
B,  C  bis  3",  die  Worte  „Nr.  1d  Abs.  2“  in  „Nr.  1  unter  B
Abs.  2"  geändert.

4.  Im  §  3  werden  hinter  dem  Worte  „Wertpapiere“  die  Worte  „der  in
Tarifnummer  1  unter  B,  C  bis  3  bezeichneten  Art“  eingefügt.

5.  Im  §  4  werden  hinter  dem  Worte  „Reichsstempelsteuer“  die  Worte
„nach  Tarifnummer  1  unter  B,  C  bis  3"  eingefügt.

6.  Im  § 5  werden  hinter  den  Worten  „ausländischen  Wertpapieren“  die
Worte  „der  in  Tarifnummer  1  unter  B,  C  bis  3  bezeichneten  Art“
eingefügt.

Ferner  erhält  §  5  folgenden  Abs.  3:

Sollen  ausländische  Wertpapiere,  die  ordnungsmäßig  mit  dem
Reichsstempel  versehen  sind,  in  das  Ausland  versandt  werden,  so  kann
auf  Antrag  der  Reichsstempel  auf  den  Stücken  ungültig  gemacht  und
darüber  eine  Bescheinigung  erteilt  werden,  die  den  Inhaber  berechtigt,
einen  gleichen  Nennbetrag  derselben  Wertpapiere  innerhalb  der  vom
Bundesrate  bestimmten  Frist  und  unter  den  von  ihm  bestimmten  Sicherungsmaßregeln
  steuerfrei  ins  Inland  einzubringen.  Der  Bundesrat
trifft  auch  die  näheren  Anordnungen  über  die  Form  der  Bescheinigungen
und  die  zu  ihrer  Ausstellung  befugten  Amtsstellen.  Ausländische
Wertpapiere,  auf  denen  der  Stempel  ungültig  gemacht  ist,  stehen  solchen
Wertpapieren  gleich,  für  welche  die  Verpflichtung  zur  Versteuerung
noch  nicht  erfüllt  ist.

7.  Die  §§  6,  7,  11  werden  aufgehoben.

Artikel  2a.
I.  Die  Nr.  11  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetze  vom  15.  Juli  1909  wird
dahin  geändert:
1.  Die  Vorschriften  unter  b  und  c  werden  aufgehoben.
2.  An  Stelle  des  Buchstaben  „d“  tritt  der  Buchstabe  ,,b".