Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

und  des  Erwerbers  des  Anfalls  die  Verhältnisse  des  Gebers,  beziehungsweise
  des  Beschenkten  berücksichtigt  werden.

Im  Uebrigen  finden  auf  diese  Werthstempelabgabe  die  Bestimmungen
wegen  des  Urkundenstempels  Anwendung.  In  denjenigen  Fällen,  in
welchen  die  Versteuerung  der  Schenkung  über  die  für  die  Verwendung
des  Urkundenstempels  sonst  vorgeschriebene  Frist  hinaus  ausgesetzt  bleibt
(§6.  20  bis  23  und  F.  25  erster  Absatz),  muß  die  Urkunde  vor  Ablauf
  dieser  Frist  der  von  dem  Finanzminister  zu  bestimmenden  Steuerbehörde
  vorgelegt  werden,  welche  die  erforderlichen  Anordnungen  wegen
späterer  Verwendung  des  Stempels  zu  treffen  hat  und  welcher  hierfür
auf  Verlangen  Sicherheit  zu  bestellen  ist.

3)  An  Stelle  der  §##.  9  und  10  treten  folgende  Paragraphen:

(Nr.  9451.)

S.  9.
Unbewegliches  Vermögen.

Grundstücke  und  Grundgerechtigkeiten,  welche  außerhalb  Landes
liegen,  gehören  nicht  zur  steuerpflichtigen  Masse.  Von  dem  Anufall
inländischer  Grundstücke  oder  Grundgerechtigkeiten  oder  deren  Nutzungen
ist  die  Erbschaftssteuer  zu  erheben,  ohne  Unterschied,  ob  der  Erblasser
Inländer  oder  Ausländer  war  und  ob  derselbe  seinen  Wohnsitz  im
Inlande  hatte  oder  nicht.

Bewegliches  Vermögen.
S.  10.

Anderes  als  das  im  §.  9  bezeichnete  Vermögen  ist  der  Erbschaftssteuer
  unterworfen,  wenn  der  Erblasser  bei  seinem  Ableben  seinen
Wohnsitz  in  Preußen  hatte  oder  die  vorläufige  Ausfolgung  des  Nachlasses
  (I.  1  Liffer  4)  von  einem  Preußischen  Gericht  verfügt  ist,  das
außerhalb  Preußens  belegene  Vermögen  indessen  nur  dann,  wenn
davon  in  dem  auswärtigen  Staate  keine,  oder  eine  geringere  Abgabe,
als  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  zu  entrichten  ist.  Im  letzteren
Falle  wird  die  in  dem  auswärtigen  Staate  erweislich  gezahlte  Abgabe
auf  die  diesseitige  Steuer  angerechnet.

S.  10  K

In  Bezug  auf  den  Nachlaß  von  Personen,  welche  in  solchen
Staaten  ihren  Wohnsitz  gehabt  haben  oder  Angehörige  solcher  Staaten
gewesen  sind,  in  welchen  die  Erbschaftssteuer  nach  anderen,  als  den
im  F§.  10  angegebenen  Grundsätzen  erhoben  wird,  kann  der  Finanzminister
  zum  Zweck  der  Ausgleichung  und  thunlichster  Vermeidung
von  Doppelbesteuerungen  Abweichungen  von  der  Vorschrift  des  8.  10

in  der  Art  anordnen,
1)  daß  die  Erhebung  der  Preußischen  Erbschaftssteuer  für  das  nicht
in  Grundstücken  oder  Grundgerechtigkeiten  bestehende  Vermögen,

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