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S.  8.
Zuwendungen  zu  milden  2rc.  IJwecken.

Sind  ohne  Begründung  einer  Stiftung  Zuwendungen  zu  milden,  gemeinmitigen
  oder  öffentlichen  Zwecken  angeordnet  oder  einem  Erben,  Vermächtnißnehmer
  2c.  Leistungen  zu  gleichen  Zwecken  aufgetragen,  so  werden  dieselben  hinsichtlich
  der  Versteuerung  ebenso  behandelt,  als  ob  zu  demselben  Zwecke  eine
Stiftung  im  Betrage  der  Zuwendung  beziehungsweise  Leistung  angeordnet  wäre.

Die  auf  solche  Zuwendungen  entfallende  Steuer  ist  von  den  mit  der  Zuwendung
  Belasteten  zu  entrichten  und  kann,  wenn  dieserhalb  keine  andere  Anordnung
  getroffen  ist,  auf  die  Zuwendung  beziehungsweise  Leistung  selbst  angerechnet
  werden.

§.  9.
Unbewegliches  Vermögen.

Grundstücke  und  Grundgerechtigkeiten,  welche  außerhalb  Landes  liegen,  gehören
  nicht  zur  steuerpflichtigen  Masse.  Von  dem  Anfall  inländischer  Grundstücke
oder  Grundgerechtigkeiten  oder  deren  Nutzungen  ist  die  Erbschaftssteuer  zu  erheben,
ohne  Unterschied,  ob  der  Erblasser  Inländer  oder  Ausländer  war  und  ob  derselbe
seinen  Wohnsitz  im  Inlande  hatte  oder  nicht.

S.  10.
Bewegliches  Vermögen.

Anderes  als  das  im  J.  9  bezeichnete  Vermögen  ist  der  Erbschaftssteuer
unterworfen,  wenn  der  Erblasser  bei  seinem  Ableben  seinen  Wohnsitz  in  Preußen
hatte  oder  die  vorläufige  Ausfolgung  des  Nachlasses  (§.  1  Ziffer  4)  von  einem
Preußischen  Gericht  verfügt  ist,  das  außerhalb  Preußens  belegene  Vermögen
indessen  nur  dann,  wenn  davon  in  dem  auswärtigen  Staate  keine,  oder  eine
geringere  Abgabe,  als  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  zu  entrichten  ist.  Im
letzteren  Fall  wird  die  in  dem  auswärtigen  Staate  erweislich  gezahlte  Abgabe  auf
die  diesseitige  Steuer  angerechnet.

 

S.  11.
«  In  Bezug  auf  den  Nachlaß  von  Personen,  welche  in  solchen  Staaten
ihren  Wohnsitz  gehabt  haben  oder  Angehörige  solcher  Staaten  gewesen  sind,  in
welchen  die  Erbschaftssteuer  nach  anderen,  als  den  im  F.  10  angegebenen  Grundsätzen
  erhoben  wird,  kann  der  Finanzminister  zum  Zweck  der  Ausgleichung  und
thunlichster  Vermeidung  von  Doppelbesteuerungen  Abweichungen  von  der  Vorschrift
des  §.  10  in  der  Art  anordnen,

1)  daß  die  Erhebung  der  Preußischen  Erbschaftssteuer  für  das  nicht  in
Grundstücken  oder  Grundgerechtigkeiten  bestehende  Vermögen,  unabhängig
  von  dem  Wohnsitz  des  Erblassers,  zu  erfolgen  hat,  sofern  derselbe
  Preußischer  Staatsangehöriger  war;

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