Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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Anlagen,  sowie  wo  nur  eine,  sei  es  vorübergehende,  sei  es  dauernde  Belastung
von  Grundeigenthum  in  Frage  steht,  die  Art  und  den  Umfang  dieser  Belastung
zu  enthalten  hat.

Binnen  acht  Wochen  nach  Vorlage  dieses  Auszugs  ist  die  Eisenbahnverwaltung
  in  den  Besitz  der  erforderlichen  Grundstücke  zu  setzen.  Ist  innerhalb
dieser  Frist  die  Ueberweisung  nicht  erfolgt,  so  steht  der  Eisenbahnverwaltung  die
Befugniß  zu,  ohne  Weiteres  die  gesetzliche  Enteignung  zu  beantragen.  Der  im
Enteignungswege  für  den  Grunderwerb  u.  s.  w.  erwachsende  Aufwand  einschließlich
der  Kosten  des  Verfahrens  ist  der  Eisenbahnverwaltung  alsdann  zu  ersetzen.  Der
Grohherdoglich  Mecklenburg-Schwerinschen  Regierung  bleibt  es  freigestellt,  wegen
der  Uebertragung  dieser  Verpflichtung  auf  die  von  der  Bahnlinie  berührten
Gemeinden  u.  s.  w.  mit  letzteren  sich  zu  verständigen;  sie  bleibt  indeß  auch  für  den
Fall  einer  derartigen  Uebertragung  für  die  Erfüllung  der  Verpflichtungen  ihrerseits
  der  Königlich  Preußischen  Regierung  verhaftet.

Der  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  zu  den  Grunderwerbskosten
zu  leistende  Baarzuschuß  (Artikel  Elf)  ist  von  der  bauleitenden  Eisenbahnverwaltung
an  die  von  der  Großherzoglich  Mecklenburg-  Schwerinschen  Regierung  zu  bezeichnende
Kasse  in  zwei  gleichen  Raten  zu  zahlen,  von  denen  die  eine  nach  lastenfreier  Ueberweisung
  des  Grund  und  Bodens  für  den  Bau  von  16  Kilometer  der  im  Großherzogthum
  Mecklenburg-Schwerin  belegenen  Strecke,  die  andere  nach  lastenfreier
Ueberweisung  des  Grund  und  Bodens  für  den  Rest  dieser  Strecke  fällig  wird.

Sollte  die  Erwerbung  des  Grund  und  Bodens  durch  die  Eisenbahnverwaltung
  für  Rechnung  der  Großherzoglich  Mecklenburg.  Schwerinschen  Regierung
erfolgen,  so  ist  der  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  zu  gewährende  Baarzuschuß
  zur  Deckung  der  ihrerseits  geleisteten  Vorschußzahlungen  zunächst  zu  verwenden.


Artikel  Dreizehn.

Die  Großherzoglich  Mecklenburg-Schwerinsche  und  die  Großherzoglich
Mecklenburg=  Strelitzsche  Regierung  behalten  sich  das  Recht  vor,  die  innerhalb
ihrer  Gebiete  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  hergestellten  Strecken  der
Babn  von  Hagenow  nach  Oldesloe  mit  Abzweigung  nach  Mölln  nebst  allem  zu
denselben  zu  rechnenden  Zubehör  nach  Verlauf  von  dreißig  Jahren  von  dem  Tage
der  Betriebseröffnung  an  gerechnet,  in  Folge  einer  mindestens  drei  Jahre  vorher
zu  machenden  Ankiindigung  gegen  Erstattung  des  Anlagekapitals  und  des  seitens
der  Königlich  Preußischen  Regierung  zu  den  Grunderwerbskosten  geleisteten  Zuschusses
  (Artikel  Elf),,  einschließlich  der  während  der  Bauzeit  aufgelaufenen  vierprozentigen
  Zinsen,  sowie  der  Kosten  für  spätere  Vervollständigungen  und  Erweiterungen,
  zu  erwerben.

Insofern  zur  Zeit  der  Erwerbung  der  Zustand  der  Vahn  gegen  die  ur—
sprüngliche  Anlage  sich  wesentlich  verschlechtert  haben  möchte,  soll  außerdem  von
dem  ursprünglichen  Anlagekapital  nach  einem  durch  Sachperständige  zu  bestimmenden
  Prozentsatze  ein  dem  dermaligen  Zustande  entsprechender  Abzug  gemacht  werden.