Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

 

Laufende  Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung.

Steuersatz

vom
Hundert


Mark.

Pf.

Berechnung
der
Stempelabgabe.

 

—
□
—

34.

35.

36.

37.

39.

 

einem  einheitlichen  Ganzen),  Bestätigungsurkunden

Erreicht  der  Gesammtwerth  des  konsolidirten
Bergwerkseigenthums  nicht  10  000  Mark

Kuxe  (C.  101  des  Allgemeinen  Berggesetzes  für  die
Preußischen  Staaten  vom  24.  Juni  1865  —  Gesetz-Samml.
  S.  705  —)

Kuxschennn  ..  .  .  .  .  ..

Schriftstücke  über  Uebertragungen  von  Kuyxen
der  bezeichneten  Art.  ...  ...  ..  ..........

Schriftstücke  über  Verpfändungen  von  Kuxen
wie  Sicherstellung  von  Rechten,  .  diese.

Legalisation  von  Urkunden,  sofern  sie  nicht  auf
der  Urkunde  selbst  stattfiintdt  .  .  .  ...
sonst.........·....................  frei.

Leibrenten=  und  Rentenverträge,  wodurch  zu
gewissen  Zeiten  wiederkehrende  Zahlungen  von
Geld  für  eine  oder  mehrere  bestimmte  Personen
während  der  Lebensdauer  derselben  oder  auf  bestimmte
  oder  unbestimmte  Zeit  gegen  Entgelt  erworben
  werden,  mag  die  Gegenleistung  in  einer
bestimmten  Geldsumme  oder  in  der  Hingabe  von
Sachen  oder  in  der  Uebernahme  von  Leistungen
oder  Verpflichtungen,  oder  aber  in  dem  Aufgeben
von  Rechten  bestehen,  falls  nicht  die  Tarifstelle
„Versicherungsverträge“  zur  Anwendung  kommt

Leichenpässe,  s.  Pässe.

Lieferungsverträge,  s.  Kaufverträge.

Lustbarkeiten,  Genehmigungen  der  Ortspolizeibehörden
  zur  Veranstaltung  von  Musikaufführungen,
Singspielen,  Gesangs=  und  deklamatorischen  Vor-(r.

  9776.)

 

àa%

 

100
10

 

50

 

des  Werthes  der  Gegenleistung
  oder,  wenn  eine
solche  in  der  Urkunde
nicht  enthalten  ist,  des
Werthes  des  abgetretenen
Kuxes.

des  Kapitalwerthes  der
Renten.