Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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.  46  bestimmten  Aufnahmegelder  in  das  Allmandrecht  einkaufen.  Auf  den
Antritt  des  Allmandrechts  seitens  der  eingekauften  Kinder  finden  die  vorstehenden
Absätze  Anwendung.  -

§.43.

Die  Aufnahme  unter  die  Allmandberechtigten  einer  Gemeinde  kann  jede
männliche  Person  verlangen,  welche

1.  das  Vorhandensein  der  im  §.  42  Abs.  1  für  den  Antritt  des  angeborenen

Allmandrechts  aufgeführten  Voraussetzungen  und

2.  den  Besitz  eines  Vermögens  im  Werthe  von  wenigstens  1  000  Mark

nachweist  und

3.  ein  Aufnahmegeld  von  200  Mark  zum  Grundstockvermögen  entrichtet.

Bei  der  Berechnung  des  nachzuweisenden  Vermögens  kommt  nur  der  nach
Abzug  der  Schulden,  Aufnahmegelder  sowie  des  Werthes  der  Kleider  und  Leibwäsche
  verbleibende  Best  in  Betracht.  Das  Vermögen  der  Ehefrau  wird  demjenigen
  des  Aufzunehmenden  angerechnet.

Der  Aufgenommene  kann  im  Falle  der  Ehe  mit  einer  nicht  bereits  in  der
Gemeinde  allmandberechtigten  Frau  die  Aufnahme  der  Frau  und  der  etwa  vorhandenen
  noch  nicht  21  Jahre  alten  ehelichen  Kinder,  mögen  dieselben  in  der
Ehe  Jeg  oder  von  einem  Elterntheil  in  die  Ehe  gebracht  sein,  verlangen.
Fuͤr  die  Ehefrau  ist  ein  Aufnahmegeld  von  100  Mark,  für  jedes  der  Kinder  ein
solches  von  10  Mark  zum  Grundstockvermögen  zu  entrichten.  Auf  den  Antritt
des  Allmandrechts  seitens  der  aufgenommenen  Kinder  findet  F.  42  Abs.  1  bis  3
Anwendung.

.  44.

Der  Gemeindevorstand  beschließt  über  die  Anträge  auf  Zulassung  des
Antritts  G.  42)  oder  auf  Aufnahme  unter  die  Allmandberechtigten  (s.  43)  vorbehaltlich
  der  im  §.  51  bezeichneten  Rechtsmittel.  Oer  Zeitpunkt  des  Antritts
beziehungsweise  der  Aufnahme  richtet  sich  im  Falle  der  Zulassung  nach  der  Anbringung
  des  Antrags  bei  dem  Gemeindevorstande.

.  45.

In  die  verfügbaren  Allmandtheile  rücken  entstehenden  Falles  die  zum
Anrritte  zugelassenen  und  aufgenommenen  Allmandberechtigten  der  Gemeinde  nach
der  Zeitfolge  des  Antritts  beziehungsweise  der  Aufnahme  ein;  bei  gleicher  Berechtigung
  entscheidet  das  durch  den  Bürgermeister  zu  ziehende  Loos.

.  46.
Durch  Ortsstatut  G.  6)  können  die  Bestimmungen  des  §.  42  Abf.  2,  des
P.  43  Abs.  1  Nr.  2  und  3  und  Abs.  3  dahin  abgeändert  werden,  daß  das
Antrittsgeld  bis  auf  einen  Betrag  von  5  Mark  herabgemindert  und  daß  der
Werth  des  nachzuweisenden  Vermögens  in  den  Grenzen  zwischen  1000  und
4000  Mark,  das  Aufnahmegeld  G.  43  Abs.  1  Nr.  3)  zwischen  100  und  1400  Mark
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