Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  220.

Der  Termin  beginnt  mit  dem  Aufrufe  der  Sache.

Der  Termin  ist  von  einer  Partei  versäumt,  wenn  sie  bis  zum  Schlusse  des—
selben  nicht  verhandelt.

§.  221.

Der  Lauf  einer  richterlichen  Frist  beginnt,  sofern  nicht  bei  Festsetzung  derselben
ein  Anderes  bestimmt  wird,  mit  der  Zustellung  des  Schriftstücks,  in  welchem  die
Frist  festgesetzt  ist,  und,  wenn  es  einer  solchen  Zustellung  nicht  bedarf,  mit  der  Ver—
kündung  der  Frist.

Der  Lauf  einer  gesetzlichen  oder  richterlichen  Frist,  deren  Beginn  von  einer
Zustellung  abhängig  ist,  beginnt  mit  dieser  auch  gegen  diejenige  Partei,  welche  die
Zustellung  hat  bewirken  lassen.

§.  222.

Für  die  Berechnung  der  Fristen  gelten  die  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs.


Fällt  das  Ende  einer  Frist  auf  einen  Sonntag  oder  allgemeinen  Feiertag,  so
endigt  die  Frist  mit  Ablauf  des  nächstfolgenden  Werktages.

Bei  der  Berechnung  einer  Frist,  welche  nach  Stunden  bestimmt  ist,  werden
Sonntage  und  allgemeine  Feiertage  nicht  mitgerechnet.

§.  223.
Der  Lauf  einer  Frist  wird  durch  die  Gerichtsferien  gehemmt.  Der  noch  übrige
Theil  der  Frist  beginnt  mit  dem  Ende  der  Ferien  zu  laufen.  Fällt  der  Anfang  der
Frist  in  die  Ferien,  so  beginnt  der  Lauf  der  Frist  mit  dem  Ende  derselben.
Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auf  Nothfristen  und  Fristen  in  Feriensachen
  keine  Anwendung.
Nothfristen  sind  nur  diejenigen  Fristen,  welche  in  diesem  Gesetz  als  solche
bezeichnet  werden.
§.  224.

Durch  Vereinbarung  der  Parteien  können  Fristen,  mit  Ausnahme  der  Noth—
fristen,  verlängert  oder  abgekürzt  werden.

Auf  Antrag  können  richterliche  und  gesetzliche  Fristen  abgekürzt  oder  verlängert
werden,  wenn  erhebliche  Gründe  glaubhaft  gemacht  sind,  gesetzliche  Fristen  jedoch  nur
in  den  besonders  bestimmten  Fällen.

Im  Falle  der  Verlängerung  wird  die  neue  Frist  von  dem  Ablaufe  der  vorigen
Frist  an  berechnet,  wenn  nicht  im  einzelnen  Falle  ein  Anderes  bestimmt  ist.

§.  225.
Ueber  das  Gesuch  um  Abkürzung  oder  Verlängerung  einer  Frist  kann  ohne
vorgängige  mündliche  Verhandlung  entschieden  werden.
Die  Abkürzung  oder  wiederholte  Verlängerung  darf  nur  nach  vorgängigem
Gehör  des  Gegners  bewilligt  werden.
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