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Gesetsammlung
oenigrei  den
15.

 

 

27.)  Verordnung  der  Ober-Amts-Regierung  zu  Budißin,

die  Anwendung  mehrerer,  in  der  Gesetssammlung  für  das  Königreich  Sachsen
erschienenen,  jedoch  in  der  Oberlausic  noch  nicht  publicirten  Mandate
und  Generalien  bei  letzterer  betreffend,

vom  2  sten  August  1821.

à
Ven  GOLTGES#  Gnaden,  Friedrich  August,  König  von  Sachsen  2c.  2c.  v.

Nach  Maßgabe  des  §.  VI.  des,  über  die  neuen  Verfassungs=  und  Verwaltungs-Einrichtungen
  in  der  Oberlausig,  unterm  1  2ten  März  dieses  Jahres  erlassenen  Mandats,
bat,  mie  dem  Einerite  derselben,  die  seit  dem  Jahre  1818  in  Dresden  erscheinende  Gesetsammlung
  daselbst  ebenfalls  Gültigkeit  erlange.  Auch  ist  dabei  zugleich  auf  die  Vorschriften
  des  hierüber  bekannt  gemachten  Mandats  insonderheie  verwiesen  und  das  ausserdem
  zur  Erläuterung  dienende  hinzugefüge  worden.

Nun  sind  zwar  diejenigen  in  gedachter  Gesessammlung  enehaltenen  Verordnungen,
welche  die  Oberlausitz  mit  angehen,  bereits  größtentheils  durch  gedruckte  oder  geschriebene
  Ober-Amts-Patente  zur  gleichmäßigen  Publication  gelangt,  und  hat  es  dabei,  sowie
auch  bei  der  in  dem  Ober-Ames-Patente  vom  21stden  März  dieses  Jahres  ertheilten  Vorschrife,
  wegen  der  Anzeigen  von  den  Veränderungen  in  den  Gerichtöhaleerstellen,  sein
Verbleiben.

Gesetzsammlung  1821.  18