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Preßvergehen — Entscheidung eines Zweifels bei & 32 der Ausführungs-
verordnung zu dem Gesetze Lom 18ten November 1848 über die pro-
visorische Einrichtung des Strafoerfahrens dabei
— — in welcher Weise in Beziehung auf § 20 des Gesetzes über vie
provisorische Einrichtung des Strafverfahrens dabei verfahren werden
soll, wenn die Vorladung zur Bekanntmachung eines von der Anklage-
kammer gesprochenen Erkenntnisses auf Versetzung in den Anklagestand
dem Angeklagten wegen Abwesenheit oder sonst nicht behänoigt werden
kann .
— — Entscheidung des Zweifels: eb und inwieweit, wenn Jemand we-
gen mehrerer Vergehen in Untersuchung ist, wovon nur eines oder einige
unter die Bestimmungen des Gesetzes vom 18ten November 1848 über
das Strafoerfahren dabei fallen, während die anderen Vergehen nach
den zeitherigen Untersuchungsgrundsätzen zu behandeln . eine Trenn-
ung des Verfahrens vorzunehmen ist
Proceß, s. Wechselproceß.
Proceßkosten — welche Modificationen hinsichtlich des wegen derselben zu
bestellenden Vorstandes in den Bestimmungen der Proreßordung : ein=
treten .
Proceßordnung, ältere und erläuterte, – welche Modificationen bei einigen
Artikeln derselben durch Einführung der Grundrechte des deutschen Volks
in hiesigen Landen eintreten
Proceßvollmachten, gerichtliche. — inwiefern veren Cireichung von Ange
hörigen gewisser Staaten, wenn sie als Gläubiger in einem hierländischen
Coneurse ihre Forderungen anmelden, nicht weiter verlangt wird
Pulver — Verbot wider dessen Verkauf und Ausfuhr nach Dänemark
R.
Rabenhorst, Bernhard, Oberst, — dessen Ernennung zum Staatsminister unter
Uebertragung des Departements des Kriegs .
Rechtsconsulenten, s. Advocaten.
Regierungscommissare, s. Commissare.
Reichenbach, Stadt, — Bestätigung des Regulatios füͤr die dasige Sparcasse
Reichsgesetz über die Grundrechte des deutschen Volks
Reisegelder — deren Verwilligung an die Kammermitglieder
Reisen mittelst der Eisenbahnen, s. Eisenbahnen.
Republikanische Abzeichen, äußere, — Verbot wider das bffentliche Tra-
gen derselben
Requisitionen, von Bayerschen Behorden i in Civilsachen unvermögender Per—
sonen an diesseitige Gerichte erlassene, — inwiefern selbige stempel- und
sportelfrei zu erledigen sind ..,
Reserve,s.Diensireserve.
Richter, s. Ortsrichter.
l
Tag.
26 Jan.
31 Juli
27 Aug.
20 April
20 April
20 April
28 April
8 März
26 Juli
2 März
31 März
14 Juli
4 Oct.
Seite.
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Paragraph.
