Volltext : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908. (74) 

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8  2.  Zur  Deckung  des  Aufwandes  für  den  ordentlichen  Staatshaushalt  und  seiner
auf  die  Einzelkassen  gewiesenen  Verwaltungs=  und  sonstigen  Ausgaben  sind,  außer  den  den
Staatskassen  im  übrigen  in  Gemäßheit  des  Staatshaushalts-Etats  zugewiesenen  Einnahmen,
  auf  jedes  der  Jahre  1908  und  1909  zu  erheben:

a)  die  Einkommensteuer  mit  den  vollen  gesetzlichen  Beträgen  (Normalsteuer),

b)  die  Grundsteuer  nach  4  Pfennigen  von  jeder  Steuereinheit,

I)  die  Ergänzungssteuer,

d)  die  Steuer  vom  Gewerbebetriebe  im  Umherziehen,

e)  die  Schlachtsteuer,  ingleichen  die  Ubergangsabgabe  von  vereinsländischem  und  die
Verbrauchsabgabe  von  vereinsausländischem  Fleischwerke,

|)  die  Erbschaftssteuer  nach  Maßgabe  der  Landesgesetze  vom  13.  November  1876
(G.=  u.  V.-Bl.  S.  449),  3.  Juni  1879  (G.  u.  V.-Bl.  S.  218)  und  9.  März
1880  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  10),  soweit  deren  Erhebung  nach  §§  1  und  3  des  Landesgesetzes
  vom  5.  April  1908  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  134)  und  §  61  des  Reichserbschaftssteuergesetzes
  vom  3.  Juni  1906  (R.-G.-Bl.  S.  654)  noch  stattfindet,

9)  der  Urkundenstempel.

8  3.  Alle  sonstigen  Abgaben,  Natural=  und  Geldleistungen,  die  nicht  ausdrücklich
aufgehoben  sind  oder  noch  aufgehoben  werden,  bestehen  vorschriftsmäßig  fort.

8  4.  Die  zu  außerordentlichen  Staatszwecken  bewilligte  Summe  ist  aus  den  Beständen
  des  beweglichen  Staatsvermögens  zu  entnehmen.

8  5.  Durch  das  gegenwärtige  Gesetz  erledigen  sich  §§  1  und  3  des  Gesetzes,  die  vorläufige
  Erhebung  der  Steuern  und  Abgaben  im  Jahre  190  8  usw.  betreffend,  vom  1  1.  Dezember
  1907  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  282  flg.).

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz,  mit  dessen  Ausführung  Unser  Finanzministerium
beauftragt  ist,  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches  Siegel  beidrucken  lassen.

Gegeben  zu  Dresden,  den  15.  Juni  1908.
Friedrich  August.

Dr.  Wilhelm  von  Rüger.