Full text : Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891. (2)

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geborenen  jedoch  nur,  insoweit  sie  nach  der  bisherigen  Uebung  der  Gerichtsbarkeit  des  Reichskommissars
  unlerstellt  waren.  ’
§:3.
Der  Gonverneur  bestimmt  mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers,  wer  als  Eingeborener
im  Sinne  dieser  Verordnung  anzusehen  ist  und  inwieweit  Eingeborene  der  Gerichtsbarleit  über
das  im  §  2  beJeichnete  Maß  hinaus  zu  unterstellen  sind.
§  .
Die  Sitze  und  Vezirke  der  Gerichtsbehörden  erster  Instanz  werden  von  dem  Reichs-,

lanzler  bestimmt.
85.
Als  Berufungs-  und  Beschwerdegericht  wird  an  Stelle  des  Neichsgerichts  (Gesetz  über
die  Konsulargerichtsbarleit  §§  18,  36,  13)  eine  Gerichtsbehörde  zweiter  Instanz  am  Sitze  des
Gonverneurs  errichtet,  welche  aus  dem  vom  Reichskanzler  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit
zweiler  Inslanz  ermächtigten  Beamten  als  Vorsitzenden  und  vier  Beisitzern  bestcht.
Aus  die  Beisitzer  und  den  Gerichtsschreiber  finden  die  Vorschriften  in  §  6,  Absaß  2,
§§  7.  8  und  10  des  Gesetzes  über  die  Konsnlargerichtsbarkeit  entsprechende  Anwendung.
(i.
Die  Zustellungen  werden  ausschließlich  durch  die  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit
ermächtigten  Beamten  veranlasßt.
Dieselben  haben  dafür  zu  sorgen,  daß  die  innerhalb  des  VBezirls,  in  welchem  die
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Gerichtsbehörde  ihren  Sitz  hat,  zu  bewirkenden  Zustellungen  mit  der  nach  den  vorhandenen
Mitteln  möglichen  Sicherheit  erfolgen.  Sie  erlassen  unter  der  Aussicht  des  Gouverneurs  die
hierfür  erforderlichen  Anordnungen  und  überwachen  deren  Befolgung.
Zustellungen  in  dem  Verfahren  erster  Instanz  außerhalb  des  Bezirks,  in  welchem  die
Gerichtsbehörde  ihren  Sitz  hat,  ersolgen  im  Wege  des  Ersuchens.

§  7.

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigteiten  sind  in  dem  Versahren  vor  den  Gerichtsbehörden
in  dem  Schutzgebiete  alle  Entscheidungen,  einschließlich  der  auf  Grund  einer  mündlichen  Verhandlung
  ergehenden,  von  Amtswegen  zuzustellen.  Diese  Vorschrift  findet  auch  auf  die  Zusiellung
  der  Zahlungs=  und  Vollstreckungsbesehle  an  den  Schuldner,  sowie  der  Pfändungs=  und
Ueberweisungsbeschlüsse  an  den  Schuldner  und  den  Drittschuldner  Anwendung.

Für  Beschlüsse,  welche  lediglich  die  Prozeß=  oder  Sachleitung,  einschließlich  der  Bestimmung
  oder  Aenderung  von  Terminen  betressen,  genügt  die  Verkündung.

Die  Beglaubigung  der  zuzustellenden  Schriftstücke  kann  in  allen  Fällen  durch  den
Gerichtsschreiber  erfolgen.

Soll  durch  eine  Zustellung  eine  Frist  gewahrt  oder  der  Lauf  der  Verjährung  oder
einer  Frist  unterbrochen  werden,  so  treten  die  Wirlungen  der  Zustellung  bereits  mit  der  Einreichung
  des  zuzustellenden  Schriftstücks  bei  der  Gerichtsbehörde  ein,  sofern  die  Zustellung  demnächst
  bewirli  wird.

Bei  Bewilligung  der  öffentlichen  Zustellung  einer  Ladung  kann  die  Gerichtsbehörde
anordnen,  daß  eine  Einrückung  in  öffentliche  Blätter  nicht  erforderlich  sei.

Wohnt  eine  Partei  außerhalb  des  Bezirks,  in  welchem  die  Gerichtsbehörde  ihren  Siß
hat,  so  kann,  falls  sice  nicht  einen  daselbst  wohnhasten  Prozeßbevollmächtigten  bestellt  hat,  angeordnet
  werden,  daß  sie  eine  daselbst  wohnhafte  Person  zum  Empfange  der  für  sie  bestimmten
Schriftstücke  bevollmächtige.  Diese  Anordnung  lann  ohne  mündliche  Verhandlung  ersolgen.  Der