Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Übersteigt  die  übertragene  Menge  die  Hälfte  der  dem  Kaliwerksbesitzer  zur
Zeit  der  Übertragung  zustehenden  Beteiligung  am  Absatz,  so  ist  der  Verteilungs,
stelle  mit  der  Abschrift  des  Anschlags  die  nach  §  19  Abs.  3  des  Gesetzes  erforderliche
  Genehmigung  der  Landeszentralbehörde  vorzulegen.  Die  Übertragung  wird
erst  wirksam,  wenn  die  Genehmigung  der  Verteilungsstelle  vorgelegt  ist  und  diese
eine  Bescheinigung  über  die  Vorlegung  ausgestellt  hat.  Diejenigen  Kalisalzmengen,
  welche  von  dem  übernehmenden  Werke  vor  Ausstellung  der  Bescheinigung
abgesetzt  werden,  sind  auf  die  übertragene  Beteiligung  nicht  anzurechnen.

Die  Verteilungsstelle  hat  die  Durchführung  dieser  Bestimmungen  zu  überwachen."


Berlin,  den  25.  Februar  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Dr.  Richter.

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.