Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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§.  20.

Die  Verhandlungsgebühr  kommt  auch  zur  Erhebung:

1.  für  eine  nicht  kontradiktorische  mündliche  Verhandlung  in  Ehesachen
und  in  den  vor  die  Landgerichte  gehörigen  Entmündigungssachen,  sofern
  der  Kläger  verhandelt;

2.  für  die  Verhandlung  im  vorbereitenden  Verfahren  (Civilprozeßordnung
§§.  313  bis  319).

§.  21.

Die  Verhandlungsgebühr  wird  nicht  erhoben,  soweit  ein  zur  Beilegung
des  Rechtsstreits  abgeschlossener  Vergleich  aufgenommen  oder  auf  Grund  eines
Anerkenntnisses  oder  Verzichts  eine  Entscheidung  erlassen  wird,  ohne  daß  die
Anordnung  einer  Beweisaufnahme  oder  eine  andere  gebührenpflichtige  Entscheidung
  vorhergegangen  ist.

§.  22.

Die  Beweisgebühr  (§.  18  Nr.  2)  wird  nur  zur  Hälfte  erhoben,  wenn  die

angeordnete  Beweisaufnahme  weder  ganz  noch  theilweise  stattgefunden  hat.

§.  23.
Die  Entscheidungsgebühr  wird  auch  für  die  Aufnahme  eines  zur  Beilegung
  des  Rechtsstreits  abgeschlossenen  Vergleichs  erhoben.

§.  24.

Ein  bedingtes  Urtheil  (Civilprozeßordnung  §.  425)  gilt  für  die  Gebührenerhebung
  als  Beweisanordnung;  das  Urtheil,  durch  welches  das  bedingte  Urtheil
erledigt  wird  (Civilprozeßordnung  §.  427  Abs.  2),  als  Entscheidung  im  Sinne
des  §.  18  Nr.  3.

Ist  jedoch  das  bedingte  Urtheil  in  der  Instanz,  in  welcher  es  ergangen
ist,  bis  zum  Eintritt  der  Fälligkeit  der  Gebühren  nicht  erledigt,  so  wird  für
dasselbe  die  Entscheidungsgebühr  erhoben,  vorbehaltlich  der  Berichtigung  des
Gebührenansatzes  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  des  ersten  Absatzes  für  den
Fall  einer  nachträglichen  Erledigung  des  Urtheils  in  derselben  Instanz.

§.  25.
Sechs  Zehntheile  der  Gebühr  (§§.  18  bis  24)  werden  erhoben,  wenn
der  Akt  im  Urkunden-  oder  Wechselprozesse  (Civilprozeßordnung  §§.  555  bis  567)
erfolgt.
§.  26.
Fünf  Zehntheile  der  Gebühr  (§§.  18  bis  24)  werden  erhoben,  wenn  der
Akt  ausschließlich  betrifft:
1.  prozeßhindernde  Einreden  (Civilprozeßordnung  §.  247);
2.  die  Unzuständigkeit  des  Gerichts,  die  Unzulässigkeit  des  Rechtsweges,
den  Mangel  der  Prozeßfähigkeit,  der  Legitimation  eines  gesetzlichen