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b)  dem  Antrag  auf  Erlaß  der  Strafe  erhebliche  Billigkeitsgründe  zur  Seite  stehen,  und

c)  der  Vertrag,  in  welchem  die  Strafe  bedungen  ist,  nicht  unter  dem  Vorbehalte  der  Zustimmung
  der  gesetzgebenden  Körperschaften  zu  den  sich  daraus  ergebenden  finanziellen
Folgen  abgeschlossen  worden  ist;

II.  die  vorbezeichnete  Ermächtigung,  soweit  es  sich  um  Strafen  bis  zur  Höhe  von  500  Mark  —
für  Ostafrika  bis  zu  400  Rupien  —  handelt,  auf  die  Gouverneure  der  Schutzgebiete  zu
übertragen.

Neues  Palais,  den  21.  Dezember  1907.
gez.  Wilhelm  I.  B.
ggez.  Bülow.
An  den  Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt  und  Reichs-Marine-Amt).

Verordnung  des  Couverneurs  von  Kamerun,  betr.  Jusatzbestimmung  zur  Verordnung
vom  13.  RKpril  1907  über  die  Sperrung  unruhiger  oder  noch  nicht  verkehrsreifer
Gebiete  im  Schutzgebiete.

Vom  19.  November  1907.

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  in  Verbindung
  mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kolonialblatt  S.  509)
und  mit  §88  20  und  34  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  Zwangs=  und  Strafbefugnisse  der
Verwaltungsbehörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee,  vom  14.  Juli  1905  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  717),  wird  hierdurch  verordnet,  was  folgt:

An  Stelle  der  nach  §  8  der  Verordnung  vom  13.  April  1907,  betreffend  die  Sperrung
nuruhiger  oder  noch  nicht  verkehrsreiser  Gebiete  im  Schutzgebiete  zu  bestellenden  Sicherheit  kann  für
Angestellte  von  Firmen,  welche  im  Schutzgebiete  ansässig  sind,  mit  Genehmigung  des  Gouverneurs
oder  der  von  ihm  ermächtigten  Behörden  eine  vom  Chef  oder  dem  gehörig  bevollmächtigten  Hauptagenten
  der  Firma  schriftlich  abzugebende  Erklärung  treten,  daß  die  Firma  in  Höhe  der  nach  §  8
dieser  Verordnung  zu  erstellenden  Sicherheit  Gewähr  leistet.

Buea,  den  19.  November  1907.
Der  Kaiserliche  Gonverneur.
Seiß.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Kamerun,  betr.  Jusatzbestimmung  zur  Verordnung
vom  20.  Oktober  1906  über  die  Beschränkung  des  bandels  im  Bezirk  Ebolova.
Vom  19.  November  1907.  ·

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  in  Verbindung
  mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kolonialblatt  S.  509)
und  mit  §§  20  und  34  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  Zwangs=  und  Strafbefugnisse  der
Verwaltungsbehörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee,  vom  14.  Juli  1905  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  717)  wird  hierdurch  verordnet,  was  folgt:

An  Stelle  der  nach  §  5  zweiter  Absatz  der  Verordnung  vom  20.  Oktober  1906,  betreffend
Beschränkung  des  Handels  im  Bezirk  Ebolova  zu  bestellenden  Sicherheit  in  Geld  oder  sicheren
Wertpapieren  kann  für  Angestellte  von  Firmen,  welche  im  Schutzgebiete  ansässig  sind,  mit  Genehmigung
  des  Gonverneurs  oder  der  von  ihm  ermächtigten  Behörden  eine  vom  Chef  oder  dem  gehörig
bevollmächtigten  Hauptagenten  der  Firma  schriftlich  abzugebende  Erklärung  treten,  daß  die  Firma
in  Höhe  der  nach  §  5  Absatz  2  dieser  Verordnung  festzusetzenden  Sicherheit  Gewähr  leistet.

Buca,  den  19.  November  1907.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Seitz.