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§l  12.  Sollte  bei  Ablauf  des  Kontraktes  der
Bedienstete  auf  einer  Reise  unterwegs  sein,  so
darf  der  Arbeitgeber  die  Dienstzeit  bis  zur  Beendigung
  der  Reise  verlängern.

5*s  13.  Mangels  anderweitiger  kontraktlicher
Bestimmungen  sind  die  Löhne  an  die  Arbeitnehmer
  in  bar  zu  zahlen.  Bestimmungen,  welche
Zahlung  in  Waren  vorsehen,  sind  gültig.  Lohn,
der  in  Waren  zu  zahlen  war,  darf  nicht  in  Geld
oder  in  anderen  Waren  bezahlt  werden  und  umgekehrt.


5  15.  Wer  einen  Arbeiter  zum  Verlassen  des
Dienstes  verleitet  oder  einen  solchen,  der  den
Dienst  unrechtmäßigerweise  verlassen  hat,  wissentlich
  aufnimmt  und  beherbergt,  ist  zu  bestrafen
mit  einer  Geldstrafe  von  100  Rp.  bzw.  im  Unvermögensfalle
  mit  Gefängnis  bis  zu  zwei  Monaten
mit  oder  ohne  Zwangsarbeit.

Über  Kontraktbruch  und  Streitigkeiten  zwischen
Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  sagt.

§  16.  Für  zivile  und  strafrechtliche  Klagen
der  Arbeitnehmer  oder  der  Arbeitgeber  aus  dem
Kontraktverhältnis  ist  die  Klage  beim  Magistrat")
äuständig.  Der  Magistrat  ist  zuständig,  gleichviel,
  ob  beide  Parteien  oder  eine  derselben  europäischer
  Rasse  sind.

§*  18.  Falls  nach  Einreichung  der  Klage  der
Gerichtsbeamte  die  Überzeugung  bekommt,  daß
Fluchtverdacht  vorliegt,  kann  er  den  Beklagten
arretieren  lassen,  es  sei  denn,  daß  derselbe  Bürgschaft
  stellt.

#5J  19.  Auf  Grund  der  vorliegenden  Verordnung
  werden  dem  Magistrat  noch  die  folgenden
Befugnisse  beigelegt:  ç

a)  das  Recht,  Forderungen  zwischen  Arbeitgeber
  und  -nehmer  zu  kompensieren,

b)  die  Erfüllung  des  Vertrages  sicherzustellen
durch  Verlangen  einer  Bürgschaft,  eventuell
  durch  Erzwingung  einer  solchen,

e)  die  Auflösung  des  Bertrages,

d)  die  Auflösung  des  Vertrages  und  Verhängung
  einer  Geldstrafe  gegen  Kontraktbrüchige.


§  20.  An  Stelle  der  in  §  19  ausgesprochenen
Strafe  kann  in  geeigneten  Fällen  über  Personen,
welche  nach  Ansicht  des  Gerichtshofes  das  16.
Lebensjahr  noch  nicht  überschritten  haben,  eine
körperliche  Strafe,  welche  mit  einem  dünnen  Rohr
auf  dem  nackten  Rücken  zu  vollziehen  ist  und
16  Schläge  nicht  überschreiten  darf,  verhängt
werden.

§  21.  Jeder  Arbeitnehmer  kann  bis  zur
Höhe  eines  Monatslohnes  in  Strafe  genommen
werden  und  mangels  Zahlung  in  entsprechende
Gefängnisstrafe:

)  Ein  mit  2  222  2
Verwaltungkt  richterlichen  Befugnissen  ausgestatteter

 

1.  wenn  er  nach  Abschluß  eines  Vertrages  den
Dienst  nicht  zur  bestimmten  Zeit  antritt,

2.  wenn  er  ohne  Urlaub  sich  von  der  Arbeitsstätte
  entfernt,

l.wenn  er  sich  während  der  Arbeitsstunden
betrinkt,

4.  wenn  er  eine  Arbeit  unterläßt,  welche  zu
machen  seine  Aufgabe  gewesen  wäre,  oder
wenn  er  dieselbe  unsorgfältig  und  unordentlich
  ausführt,  «

5.  wenn  er  ohne  Erlaubnis  und  eigennützig
Pferde,  Wagen  oder  anderes  Eigentum  seines
Arbeitgebers  in  Gebrauch  nimmt,

6.  wenn  er  sich  frecher  oder  beleidigender
Sprache  seinem  Arbeitgeber,  dessen  Frau
oder  einer  von  dem  Arbeitgeber  ihm  vorgesetzten
  Person  gegenüber  bedient.

Ein  Arbeiter  kann  bis  zur  Höhe  des

Lohnes  von  zwei  Monaten  bestraft  werden,  eventuell

  auch  mit  Gefängnis:

1.  wenn  er  absichtlich  oder  in  trunkenem  Zustande

  Eigentum  seines  Arbeitgebers  dem

Verlust,  der  Beschädigung  oder  ernster  Gefahr

  aussetzt,

.  wenn  er  absichtlich  oder  in  trunkenem  Zustande
  Maßnahmen  verweigert  oder  unterläßt,
  das  ihm  von  seinem  Arbeitgeber  anvertraute
  Gut  vor  Schaden  zu  bewahren,

4.  wenn  er,  als  Hirt  angestellt,  den  Tod  oder
Verlust  des  ihm  anvertrauten  Viehes  zu
melden  unterläßt  usw.,

.  wenn  er  seinem  Arbeitgeber  gegenüber  den
Verlust  ihm  anvertrauter  Gegenstände  behauptet
  und  der  Arbeitgeber  den  Nachweis
führt,  daß  diese  Gegenstände  nur  durch
Handlungen  oder  Unterlassung  des  Arbeiters
verloren  gegangen  sein  können,

.  wenn  er  unrechtmäßigerweise  den  Dienst  des
Arbeitgebers  verläßt  mit  der  Absicht,  nicht
zurückzukehren.
§  23.  Durch  keine  dieser  Bestrafungen  wird

der  Dienstvertrag  aufgehoben.

*  24.  Jede  Bestrafung  mit  Gefängnis  verlängert
  den  Dienstvertrag  um  die  gleiche  Zeitdauer.


§  25.  Ebenso  verlängert  sich  die  Kontraktdauer
  um  diejenige  Zeit,  während  welcher  der
Arbeiter  unrechtmäßigerweise  sich  vom  Dienst  entfernt
  hatte.

26.

2

—2

O

Für  Verlust  oder  Zerstörung  von
Gegenständen  des  Arbeitgebers  ist  der  Arbeiter
bis  zur  Hälfte  seines  Monatslohnes  haftbar.
§  27.  Arbeiter,  welche  Vorschuß  entnehmen
und  den  Dienst  verlassen,  ehe  sie  denselben  abgearbeitet
  haben,  können  mit  Gefängnis  bis  zu
drei  Monaten  bestraft  werden.
2  Die  in  den  vorhergehenden  Para-