Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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Kusführungsbestimmungen  des  Gouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika  zur  Verordnung
betr.  die  Erhebung  von  Kbgaben  für  den  Gewerbebetrieb.
Vom  3.  Januar  1908.
Zu  §  6.  Die  Berechnung  des  Ertrages  erfolgt  in  der  Weise,  daß
1.  sämtliche  Betriebsunkosten  und  Abschreibungen,  die  einer  angemessenen  Berücksichtigung  der
Wertverminderung  entsprechen,  in  Abzug  gebracht,
2.  die  aus  Betriebseinnahmen  bestrittenen  ##gabeen  für  Verbesserungen  und  Geschäftserweiterungen
hinzugerechnet  werden.

Für  den  Unterhalt  des  Gewerbetreibenden  und  seiner  in  seinem  Haushalt  befindlichen  Angehörigen
  kann  ein  mäßiger  Abzug  gemacht  werden.  Die  Einschätzungskommission  wird  gut  tun,
sich  für  verschiedene  Klassen  der  Bevölkerung  je  nach  deren  Lebensbedürfnissen  und  den  örtlichen
Preisgestaltungen  der  Lebensmittel  in  der  Regel  in  Abzug  zu  bringende  Sätze  aufzustellen.

Unter  Umsatz  ist  nicht  nur  der  Wert  der  für  eigene  Rechnung  abgesetzten,  sondern  auch  der
Wert  derjenigen  Güter  und  Besitzobjekte  zu  verstehen,  welche  auf  Grund  eines  Vermittlungs=  oder
Agenturgeschäfts  von  Hand  zu  Hand  gehen.  Z.  B.  bei  einem  kaufmännischen  Agenturgeschäft  der
Wert  der  zum  Verkauf  vermittelten  Waren,  bei  einem  Versicherungsgeschäft  der  Wert  der  gezahlten
Prämien  usw.

Das  Anlage=  und  Betriebskapital  umfaßt  die  sämtlichen  dem  betreffenden  Gewerbebetriebe
gewidmeten  Werte.  Hierzu  gehören  die  Maschinen  und  Werkzeuge,  Arbeits=  und  Lasttiere,  Vorräte
an  Waren,  Geld,  Wertpapieren  usw.,  Gebäude,  Grundstücke,  Einrichtungen  zur  Gewinnung  von
Naturprodukten  usw.,  soweit  sie  für  gewerbliche  Zwecke  benutzt  werden,  bzw.  diejenigen  Mittel,
welche  aufgewendet  sind,  um  diese  Dinge  zu  beschaffen  oder  herzustellen,  nach  Abzug  angemessener
Abschreibungen.

Unter  Zugrundelegung  des  nach  Vorstehendem  ermittelten  Ertrages  bzw.  Umsatzes,  bzw.
Anlage  und  Betriebskapitals  haben  die  Einschätzungskommissionen  die  zu  erhebenden  Steuersätze  unter
Mitteilung  des  Merkmals,  nach  welchem  die  Einschätzung  erfolgt  ist,  festzusetzen  und  in  die  Steuerlisten
  einzutragen.

der  Ertrag  eines  Gewerbebetriebes  ermittelt  und  der  Steuersatz  nach  diesem  festgestellt
werden  kann,  unterliegt  dem  pflichtgemäßen  Ermessen  der  Einschätzungskommissionen.  Grundsätzlich
kann  die  Besteuerung  nach  dem  Umsatze  nicht  zur  Anwendung  gebracht  werden,  wenn  der  Reinertrag
durch  ordnungsmäßige  und  einwandfreie  Buchführung  dem  Vorsitzenden  nachgewiesen  worden  ist.

Ist  die  Besteuerung  nach  dem  Umsatze  erfolgt,  so  prüft  im  Berufungsfalle  die  Obereinschätzungskommission
  die  Steuer  auch  lediglich  nach  diesem  Merkmale  nach,  es  sei  denn,  daß
zugleich  wegen  der  Nichtbesteuerung  nach  dem  Merkmal  des  Ertrages  Beschwerde  erhoben  ist.

Mehrere  in  demselben  Verwaltungsbezirk  belegene  steuerpflichtige  Betriebe  derselben  Person
werden  als  ein  steuerpflichtiges  Gewerbe  zur  Steuer  veranlagt.  Dasselbe  kann  der  Gouverneur
bezüglich  mehrerer  im  Schutzgebiet  belegener  steuerpflichtiger  Gewerbebetriebe  derselben  Person  auordnen,
  falls  anderen  Falles  eine  offenbare  Unbilligkeit  hervorgerufen  würde.  Der  Gouverneur  bestimmt
  alsdann  auch  den  Bezirk,  in  welchem  die  Einziehung  zu  erfolgen  hat.

u  §  7.  Wird  ein  Betrieb  durch  Tod  oder  Krankheit  des  Inhabers,  Brandunglück,  Übersüwemmung
  oder  sonstige  außergewöhrliche  Ereignisse  derartig  geschädigt,  daß  das  Weiterbestehen
desselben  in  Frage  gestellt  ist,  so  kann  die  Steuer  auch  im  Laufe  des  Steuerjahres,  auf  Grund  einer
Neueinschätzung,  für  den  Rest  des  Steuerjahres  ermäßigt  oder  ganz  in  Abgang  gestellt  werden.

Zu  §  9.  Während  der  öffentlichen  Auslegung  der  BSteuerlisten  ist  jeder  Steuerpflichtige
nur  zur  Einsicht  der  ihn  selbst  betreffenden  Einschätzung  berechtigt.

Zu  §  10.  Die  Einschätzungskommissionen  treten  mindestens  alljährlich,  womöglich  vor  dem
15.  Februar  zusammen.

Jeder  Bezirksamtmann  (Resident,  Stationschef)  beruft  für  denjenigen  Bezirk,  in  welchem
ihm  die  Verwaltung  zusteht,  eine  Einschätzungskommission.  Diese  Kommission  besteht  aus  dem  Bezirksamtmann
  (Resident,  Stationschef)  bzw.  dessen  Stellvertreter  als  Vorsitzendem,  einem  weiteren
Beamten  (wo  ein  Zollamt  vorhanden  ist,  dem  Vorsteher  desselben)  sowie  zwei  europäischen  und
zwei  farbigen  Gewerbetreibenden.

Falls  geeignete  europäische  Gewerbetreibende  nicht  vorhanden  sind,  kann  anstatt  eines  derselben
  ein  weiterer  Farbiger  berufen  oder  aber  die  Kommission  beschränkt  werden,  mit  der  Maßgabe,
daß  die  Anzahl  der  farbigen  Kommissionsmitglieder  die  der  europäischen  nie  überschreiten  darf.  Die
Stimme  des  Vorsitzenden  gibt  bei  Stimmengleichheit  den  Ausschlag.

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