Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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Die  Kommission  ist  beschlußfähig,  wenn  mindestens  drei  Mitglieder,  einschließlich  des  Vorsitzenden,
  zugegen  sind.  Eine  nach  Beschlußunfähigkeit  der  ersten  einberufene  zweite  Kommissionssitzung
  ist  one  Rücksicht  auf  die  erschienene  Mitgliederzahl  stets  beschlußfähig.

Vor  dem  Eintritt  in  die  Verhandlung  hat  der  Vorsitzende  die  Mitglieder  in  entsprechender
Weise  auf  die  Bedeutung  ihrer  Tätigkeit  hinzuweisen  und  sie  zu  gewissenhafter  und  unparteiischer
Pflichterfüllung  sowie  zur  Amtsverschwiegenheit  zu  ermahnen.

Die  Obereinschätzungskommission,  der  die  Entscheidung  der  Rechtsmittel  über  die  Steuerfestsetzungen
  der  Einschätzungskommission  obliegt,  wird  von  dem  Kaiserlichen  Gouverneur  ernannt.

Sie  setzt  sich  außer  dem  Vorsitzenden  zusammen  aus  zwei  Beamten,  zwei  europäischen  und
zwei  farbigen  Gewerbetreibenden.

Auf  die  Beschlußfähigkeit  der  Obereinschätzungskommission  finden  dieselben  Bestimmungen
wie  für  die  Einschätzungskommissionen,  bezüglich  der  Geschäftsordnung  die  Bestimmungen  des  Runderlasses
  vom  17.  Mai  1899  (L.  G.  Nr.  380)  Anwendung.

u  §  11.  Die  Gewerbescheine  haben  zu  enthalten:

1.  den  vollen  Namen  des  Gewerbetreibenden,
2.  die  Art  des  Gewerbes,  für  welches  der  Gewerbeschein  ausgestellt  ist,
3.  die  Zeit  der  Gültigkeit  des  Gewerbescheins,
4.  die  für  den  Gewerbeschein  bezahlte  Gebühr.

Die  an  die  unter  Nr.  1  in  §  11  genannten  Gewerbetreibenden  erteilten  Gewerbescheine
haben  außerdem  das  Lokal  zu  bezeichnen,  in  welchem  das  Gewerbe  ausgeübt  wird.  Das  Lokal
darf  nur  mit  Genehmigung  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  geändert  werden,  widrigenfalls  der
Gewerbeschein  seine  Geltung  verliert  und  der  Gewerbetreibende  als  solcher  gilt,  der  einen  Gewerbeschein
  nicht  gelöst  hat

Zu  den  in  §  11  unter  5  genannten  Personen  gehören  auch  solche,  welche  den  Verkauf
oder  Ankauf  für  fremde  Rechnung  betreiben.

u  §  12.  Die  Höhe  der  festgesetzten  Gebühr  soll  durchschnittlich  für  Schankwirte,  welche
alkoholische  Getränke  europäischer  Art  ausschenken,  Viehhändler  und  Pfandleiher,  das  1½  fache,  bei
den  übrigen  genannten  Gewerbetreibenden  die  gleiche  (Summe  betragen,  die  bei  einer  Veranlagung
zur  Gewerbesteuer  voranssichtlich  festgesetzt  worden  wäre.

Betreibt  eine  Person  mehrere  der  im  §  1  Fenanuen  Gewerbe,  so  hat  sie  für  jedes  derselben
  einen  besonderen  Gewerbeschein  zu  lösen.

Betreibt  einer  der  in  §  11  genannten  Gewerbetreibenden  außerdem  ein  anderes  steuerpflichtiges
  Eewerbe  so  unterliegt  er  bezüglich  dieses  der  Gewerbesteuerpflicht.

19.  Die  Gebühr  ist  für  jeden  weiteren  offenen  Laden,  auch  falls  derselbe  nur  als
Filiale  eides  bereits  bestehenden  Ladens  eingerichtet  wird,  in  voller  Höhe  zu  entrichten.

Wird  ein  Laden  verlegt,  so  ist  derselbe  so  lange  als  ein  neueröffneter  zu  betrachten,  bis
der  Verwaltungsbehörde  die  Verlegung  unter  der  ausdrücklichen  Erklärung  mitgeteilt  ist,  daß  der
frühere  Lden  geschlossen  sei.

e  Betriebsstatten  der  im  §  11  unter  1  bezeichneten  Gewerbetreibenden  gelten  als  Laden
nur  dann,  wenn  ein  Verkauf  über  die  Straße  gewerbsmäßig  stattfindet.
Daressalam,  den  3.  Januar  1908.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
In  Vertretung:
von  Winterfeld.

Runderlaß  des  Couverneurs  von  KRamerun,  betr.  die  Verwaltung  von  Südkamerun.
Vom  4.  März  1908.
Bis  zu  einer  endgültigen  Regelung  der  Verwaltung  von  Südkamerun  wird  vorläufig
folgendes  angeordnet:

I.  Die  Regierungsstation  Lolodorf  wird  mit  dem  1.  Mai  1908  aufgelöst.  Von  dem  Gebiet
derselben  wird  die  Ngumba-Bevölkerung  einschließlich  des  bisherigen  Stationsortes  dem  Bezirksamt
  Kribi,  die  Bakoko-Bevölkerung  dem  Bezirksamt  Edea,  die  Jaunde=  und  Bane-Bevölkerung
  dem  Bezirksamt  Jaunde  und  die  Mpfong-Bevölkerung  der  Militärstation  Ebolova
zugeteilt.  Der  letzteren  werden  auch  diejenigen  Banes  üÜberwiesen,  welche  an  und  südlich  der
Bane-Straße  nach  Ngulemakong  sitzen.