Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

W  774  20

wird  der  Deutschen  Nationalbank,  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  in  Bremen,  als  Führerin  eines
Konsortiums  zum  Zwecke  der  Einbringung  in  die  zu  errichtende  Deutsche  Südseephosphat-Aktiengesellschaft
  in  Bremen  nach  Maßgabe  des  durch  diesseitige  Verfügung  vom  15.  Mai  1908  genehmigten
Statuts  der  erwähnten  Gesellschaft  auf  die  Dauer  von  fünfunddreißig  Jahren  die  ausschließliche  Berechtigung
  erteilt,  die  auf  den  zur  Palaugruppe  gehörigen  Inseln  Angaur  und  Pililju  befindlichen
Lager  an  organischen  und  unorganischen  Phosphaten  unter  Beachtung  der  folgenden  Bestimmungen
aufzusuchen  und  abzubauen:

1.  Das  dem  Abbau  zu  unterwerfende  und  für  den  Betrieb  erforderliche  Gelände  wird,
soweit  es  nach  Lage  der  Eingeborenenverhältnisse  angängig  ist,  auf  Kosten  der  Gesellschaft,  die  auch
die  Abfindung  der  Eingeborenen  zu  bestreiten  hat,  für  den  Schutzgebietsfiskus  zu  Eigentum  erworben
und  für  die  Dauer  der  vorliegenden  Berechtigung  der  Gesellschaft  zum  Abbau  und  zur  Nutzung  für
den  Betrieb  überlassen  werden.  Das  Bezirksamt  in  Jap  oder  sein  Beauftragter  ist  ausschließlich
zuständig,  die  erforderliche  Absindung  der  Eingeborenen  oder  sonstigen  Berechtigten  nach  Art  und
Betrag  festzusetzen  und  die  etwa  im  Interesse  der  Eingeborenen  gebotenen  Maßnahmen  zu  treffen.

2.  Die  Gesellschaft  hat  unbeschadet  der  Bestimmungen  unter  Ziffer  1.  als  Abgabe  an  den
Fiskus  für  jede  ausgeführte  Tonne  Phosphat  von  1000  kg  1,25  Mk.,  vom  vierten  Jahre  ab  (gerechnet
  vom  Tage  der  Errichtung  der  Gesellschaft)  jedoch  mindestens  den  Betrag  von  30  000  Mk.  im
Jahre  zu  zahlen.

Der  mit  Erhebung  der  Tonnengebühr  beauftragte  Beamte  ist  zur  Einsicht  in  die  im  Inselgebiet
  geführten  Bücher  der  Gesellschaft  sowie  in  die  über  die  Verschiffung  ausgestellten  Papiere  und
zu  allen  anderen  Handlungen  berechtigt,  welche  zur  Feststellung  der  zum  Versand  kommenden  Mengen
für  notwendig  erachtet  werden.  Für  jede  Verschiffung  ist  ihm  ein  Konnossement  sowie  ein  vom
Schiffsführer  und  einem  Schiffsofffzier  oder  einem  Angestellten  des  Reeders  unterschriebener  Ausweis
zu  übergeben.  Sofern  der  Beamte  zwecks  Feststellung  der  Ausfuhr  Reisen  an  Bord  der  Schiffe  der
Gesellschaft  zu  machen  genötigt  ist,  muß  ihm  freie  Fahrt  und  gegen  ortsübliche  Vergütung  angemessene
Verpflegung  gewährt  werden.  Dem  in  dem  Gesellschaftsstatut  erwähnten  Regierungskommissar  steht
es  frei,  zur  Kontrolle  der  Rechnungslegung  in  die  gesamten  Bücher  der  Gesellschaft  nebst  den  hierzu
gehörigen  Belegen  Einsicht  zu  nehmen  oder  sie  durch  einen  Dritten  prüfen  zu  lassen.

Die  Tonnenabgabe  wird  bei  der  Ausfuhr  der  Phosphate  fällig.  Über  die  Zahlungsweise
trifft  das  Bezirksamt  in  Jap  nähere  Bestimmung.  Soweit  die  Tonnenabgabe  in  einem  Jahre  die
nach  Abs.  1  zu  zahlende  Mindestsumme  von  30  000  Mk.  nicht  erreicht  hat,  ist  der  Unterschiedsbetrag
am  2.  Januar  des  folgenden  Jahres  an  die  Bezirkskasse  in  Jap  abzuführen.

3.  Dem  Fiskus  steht  ein  Anteil  am  Reingewinn  zu,  welcher  wie  folgt  zu  berechnen  ist:

Alljährlich  am  31.  Dezember  ist  nach  kaufmännischen  Gesichtspunkten  unter  Berücksichtigung
der  für  Aktiengesellschaften  geltenden  Grundsätze  des  Handelsgesetzbuches  eine  Bilanz  aufzustellen.

Von  dem  verteilbaren  Reingewinn  nach  Abzug  eines  Vortrages,  welcher  1  v.  H.  des  Kapitals
nicht  übersteigen  darf,  erhalten  .

a)  die  Altionäre  eine  Vordividende  von  8  v.  H.  und

b)  sodann  von  dem  Rest  als  Gewinnanteil  während  der  ersten  25  Jahre  nach  Aufnahme
des  Betriebes  die  Aktionäre  60  v.  H.,  der  Landesfiskus  40  v.  H.,  vom  26.  bis
30.  Jahre  die  Aktionäre  und  der  Landesfiskus  je  50  v.  H.,  vom  31.  bis  35.  Jahre
die  Aktionäre  40  v.  H.,  der  Landesfiskus  60  v.  H.

Die  für  den  Fiskus  sich  ergebenden  Beträge  sind  spätestens  vier  Wochen  nach  Genehmigung
der  Bilanz  durch  die  Generalversammlung  bei  der  Kasse  der  Kolonialzentralverwaltung  einzuzahlen.

4.  Die  Übertragung  der  vorliegenden  Berechtigung  auf  Dritte  —  auch  nur  der  Ausübung
nach  —  ist  nur  mit  Genehmigung  des  Reichs-Kolonialamts  zulässig.  Das  Reichs-Kolonialamt  oder
der  zuständige  Gouverneur  kann  die  Berechtigung  unbeschadet  des  Anspruchs  des  Fiskus  auf  die
fälligen  Abgaben  für  unwirksam  erklären,  wenn  diese  letzteren  länger  als  sechs  Monate,  nachdem
der  Jahresabschluß  von  der  Generalversammlung  genehmigt  ist,  rückständig  sind,  oder  die  Gesellschaft
den  einmal  eröffneten  Betrieb  länger  als  zwei  Jahre  ruhen  läßt  oder  nicht  ordnungsmäßig  fortführt,
wobei  die  Zeit  nicht  eingerechnet  wird,  innerhalb  welcher  politische  Verwicklungen  oder  höhere  Gewalt
den  Betrieb  unmöglich  machen.  Innerhalb  der  ersten  zehn  Jahre,  vom  Tage  der  Errichtung  der
Gesellschaft  an  gerechnet,  steht  es  ihr  frei,  auf  diese  Sonderberechtigung  zu  verzichten,  falls  sie  gleichzeitig
  in  Liquidation  tritt.  Die  Berechtigung  erlischt,  wenn  die  Gesellschaft  nicht  innerhalb  dreier
Jahre  vom  Tage  der  Verleihung  dieser  Berechtigung  an  den  Betrieb  ordnungsmäßig  eröffnet.  Ein
Anspruch  auf  Schadloshaltung  dem  Fiskus  gegenüber  wird  durch  das  Erlöschen  nicht  begründet.