Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

W  776  20

II.  Titel.
Grundkapital.

§  4.  Das  Grundkapital  der  Gesellschaft  beträgt  4  500  000  Mk.,  eingeteilt  in  4500  Stück
auf  den  Inhaber  lautende  Aktien  im  Nominalbetrage  von  je  1000  Mk.  Die  4500  Aktien  zerfallen
in  neun  Serien  (A,  B,  C,  D,  E,  F,  G,  H,  I)  von  je  500  Stück,  welche  fortlaufend  numeriert  find.

Die  Serie  A,  welche  als  voll  eingezahlt  gilt,  erhält  ein  unter  Führung  der  Deutschen
Nationalbank,  Kommanditgesellschaft  auf  Mtien,  in  Bremen  stehendes  Konsortium  als  Entgelt  für  die
Einbringung  einer  seitens  des  Reichskanzlers  erteilten  Sonderberechtigung  auf  Abbau  von  Phosphaten
auf  den  deutschen  Südseeinseln  Angaur  und  Piliju.  Diese  Gerechtsame  ist  erteilt  worden  auf  Grund
der  Ergebnisse  einer  für  Rechnung  des  genannten  Konsortiums  zur  Erforschung  der  deutschen  Südseeinseln
  ausgesandten  Expedition.

Auf  die  übrigen  Serien  gelangen  25  v.  H.  bei  Errichtung  der  Gesellschaft  zur  Einzahlung.

Die  weiteren  Einzahlungen  für  die  übrigen  Serien,  und  zwar  für  jede  Serie  gesondert,
werden  vom  Aufsichtsrat  festgesetzt.

§  5.  Eine  Erhöhung  des  Grundkapitals  kann  nur  durch  die  Generalversammlung  beschlossen
werden.  Im  Falle  solcher  Erhöhung  können  die  Aktien  zu  einem  höheren  Betrage  als  dem  Nennbetrage
  ausgegeben  werden.  Die  Generalversammlung  setzt  den  Mindestbetrag  fest,  zu  welchem  die
Aktien  auszugeben  sind.  Die  Aktien  dürfen  aber  zu  keinem  geringeren  Kurswert  als  dem  auf  Grund
der  letzten  Dividendenzahlung  ermittelten  begeben  werden.  Ausnahmen  von  dieser  Bestimmung  sind
nur  mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers  zulässig.  Dabei  gelten  8  v.  H.  Dividende  als  normale
Verzinsung.  Unbeschadet  der  gesetzlichen  Vorschriften  und  aller  etwaigen  im  Generalversammlungsbeschluß
  selbst  enthaltenen  Anordnungen  bestimmt  der  Aufsichtsrat  die  Einzahlungsfristen  und  Einzahlungsraten,
  den  Ausgabepreis  sowie  die  sonstigen  Einzelheiten  der  Begebung.

Die  Einzahlungen  haben  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Aufsichtsrats  nach
erfolgter  Bekanntmachung  des  Vorstandes  in  dem  Deutschen  Reichsanzeiger  zu  geschehen.

Werden  Einzahlungen  bis  zu  dem  in  der  Bekanntmachung  festgesetzten  Termin  nicht  geleistet,
so  erläßt  der  Gesellschaftsvorstand  an  den  säumigen  Gesellschafter  eine  erneute  Aufforderung  zur
Zahlung  des  rückständigen  Betrages  samt  Verzugszinsen  à  5  v.  H.  p.  a.  unter  Androhung  seines
Ausschlusses  mit  dem  Anteilsrechte  und  des  Verlustes  der  geleisteten  Einzahlungen.  Diese  Aufforderung
hat  mindestens  dreimal  durch  Bekanntmachung  in  dem  Deutschen  Reichsanzeiger,  die  erste  Bekanntmachung
  mindestens  drei  Monate  und  die  letzte  Bekanntmachung  mindestens  einen  Monat  vor  Ablauf
der  für  die  Einzahlung  gesetzten  Nachfrist  zu  erfolgen.

Unterbleibt  auch  auf  diese  Aufforderung  die  Zahlung,  so  ist  der  säumige  Gesellschafter  seiner
Anrechte  aus  der  Zeichnung  der  Aktien  und  der  geleisteten  Teilzahlungen  zugunsten  der  Gesellschaft
für  verlustig  zu  erklären.  Die  den  Ausschluß  bewirkende  Erklärung  erfolgt  mittels  Bekanntmachung
in  dem  Deutschen  Reichsanzeiger.  An  Stelle  des  erloschenen  Interimsscheines  ist  ein  neuer  anzufertigen,
  welcher  außer  den  früher  geleisteten  Teilzahlungen  auch  den  eingeforderten  Betrag  zu  umfassen
  hat.  Wegen  des  etwaigen  Ausfalles,  welchen  die  Gesellschaft  an  diesem  Betrage  oder  den
später  eingeforderten  Beträgen  erleidet,  bleibt  ihr  der  ausgeschlossene  Gesellschafter  verhaftet.

Etwaige  Rechtsvorgänger  des  ausgeschlossenen  Gesellschafters  haften  nach  den  Bestimmungen
des  Handelsgesetzbuches.

§  7.  Solange  Vollzahlung  der  Aktien  nicht  stattgefunden  hat,  werden  auf  Namen  lautende
Interimsscheine  ausgestellt,  welche  nach  Vollzahlung  gegen  die  Aktientitel  ausgetauscht  werden.

Die  Interimsscheine  und  Aktien  werden  mit  den  faksimilierten  Unterschriften  der  Direktion
und  des  Vorsitzenden  des  Aufsichtsrats  versehen  und  erhalten  auf  den  Inhaber  lautende  Dividendenscheine,
  welche  mit  den  gleichen  faksimilierten  Unterschriften  versehen  sind,  für  eine  von  dem  Aufsichtsrat
zu  bestimmende  Zahl  von  Jahren,  mit  deren  Ablauf  gegen  Vorlage  der  Talons  eine  weitere  Serie
von  Dividendenscheinen  ausgegeben  wird.

Der  Anspruch  auf  nicht  erhobene  Dividenden  erlischt  vier  Jahre  nach  Ablauf  der  Fälligkeit
zugunsten  des  gesetzlichen  Reservefonds  der  Gesellschaft.  Wird  jedoch  der  Verlust  von  Dividendenscheinen
  vor  Ablauf  dieser  Vorlegungsfrist  bei  der  Gesellschaft  angemeldet  und  der  stattgehabte  Besitz
glaubhaft  nachgewiesen,  so  kann  nach  Beschluß  des  Aufsichtsrats  dem  also  Legitimierten  nach  Ablauf
der  Verjährungsfrist  der  Betrag  der  angemeldeten  und  bis  dahin  nicht  präsentierten  Dividendenscheine
gegen  Quittung  ausbezahlt  werden.

Ist  eine  Aktie  oder  ein  Interimsschein  abhanden  gekommen  oder  vernichtet,  so  kann  die
Urkunde  im  Wege  des  Aufgebotsverfahrens  für  kraftlos  erklärt  werden.  Die  Vorschriften  des  §  799
Absatz  2  und  des  §  800  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches  finden  entsprechende  Anwendung.