W  896  2C

Verordnung  des  Zeichskaonzlers,  betr.  die  Haftung  Dritter  für  Sollgefälle  us#w.,
vom  19.  Uovember  1907.

Auf  Grund  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betr.  das  Zollwesen  der  Schutzgebiete  Afrikas  und
der  Südsee,  vom  7.  November  1902  (Kol.  Bl.  Seite  903)  wird  für  das  Schutzgebiet  Neuguinea
verordnet,  was  folgt:

Einziger  Paragraph.

Für  die  Zollgefälle,  Geldstrafen,  Ersatz  des  Wertes  konterbandierter  oder  geschmuggelter
Gegenstände  sowie  für  die  Kosten  des  hierauf  bezüglichen  Verfahrens,  zu  welchen  Personen  verurteilt
werden,  die  unter  der  Gewalt,  der  Aufsicht  oder  im  Dienste  einer  anderen  Person  oder  einer  Gesellschaft
  stehen,  sind  diese  letzteren  im  Falle  des  Unvermögens  der  Schuldigen  haftbar,  und  zwar
unabhängig  von  der  Strafe,  zu  welcher  sie  selbst  auf  Grund  der  bestehenden  Zollverordnungen  etwa
verurteilt  werden.  Dabei  kann  die  Zollbehörde  nach  ihrer  Wahl  die  verhängte  Geldstrafe  von  den
Mitverhafteten  einziehen  oder  unter  Verzicht  hierauf  an  dem  Schuldigen  selbst  die  für  den  Unvermögensfall
  vorgesehene  Freiheitsstrafe  zur  Vollstreckung  durch  die  Gerichte  bringen.

Doch  bleibt  es  den  vorbezeichneten  Personen  und  Gesellschaften  vorbehalten,  ihre  Haftung
durch  den  Nachweis  auszuschließen,  daß  die  Zuwiderhandlung  nicht  bei  Ausführung  der  Verrichtung
verübt  ist,  die  sie  dem  Täter  übertragen  oder  ein  für  allemal  überlassen  haben.

Berlin,  den  19.  November  1907.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
gez.  Dernburg.

Bekanntmachung,  betr.  Kbänderung  der  Satzungen  der  zentral-Kfrikanischen
Bergwerksgesellschaft,  Deutsche  Kol.  Ges.,  in  Berlin.
Vom  22.  August  1908.

Die  Satzungen  der  Zentral-Afrikanischen  Bergwerksgesellschaft,  Deutsche  Kol.  Ges.,  in  Berlin
sind  durch  Beschluß  der  am  12.  Juni  1908  stattgehabten  außerordentlichen  Hauptversammlung  der
Gesellschaftsmitglieder  mit  Zustimmung  der  Aufsichtsbehörde,  wie  folgt,  geändert  worden:

Der  §  8  erhält  folgende  Fassung:

„Das  Grundkapital  der  Gesellschaft  beträgt  1  200  000  Mk.,  eingeteilt  in  12  000  Anteile
über  je  100,00  Mk.,  und  zwar  der  Serie  A  von  1  bis  3000,  der  Serie  B  von  1  bis  3000  und
der  Serie  C  von  1  bis  6000.“  "

Der  §  10  erhält  folgende  Fassung:

„Als  Entgelt  für  dieses  Einbringen  erhält  die  Zentral-Afrikanische  Seengesellschaft  von  dem
in  §  8  bezeichneten  Grundkapital  6000  Anteile.  Diese  6000  Anteile  gelten  als  voll  eingezahlt;
sie  zerfallen  in:

a)  3000  Anteile  Serie  A,  welche  in  derselben  Weise  wie  die  bar  eingezahlten  6000  Anteile

der  Serie  C  an  dem  Gewinn  teilnehmen;

b)  3000  Anteile  Serie  B,  welche  erst  dann  am  Gewinn  teilnehmen,  wenn  die  Anteile

Serie  A  und  C  fünf  v.  H.  Gewinn  erhalten  haben  (§  20e).“

Der  §  11  wird  wie  folgt  geändert:

„Auf  die  6000  Anteile  der  Serie  C  werden  bei  ..  ...  “(as  Folgende  bleibt  unverändert.)

Die  Position  b  des  §  20  erhält  folgende  Fassung:

„Alsdann  wird  auf  die  Anteile  der  Serien  A  und  C  ein  Gewinnanteil  bis  zu  fünf  v.  H.
verteilt."