W  897  20

Die  Position  fk  des  §  20  erhält  folgende  Fassung:

„Der  Rest  wird  auf  sämtliche  Anteile  gleichmäßig  verteilt.“

Der  erste  Satz  im  fünften  Absatz  des  §  27  erhält  folgende  Fassung:

„Jedes  Mitglied  des  Aufsichtsrats  ist  berechtigt,  sein  Amt  jeder  Zeit  durch  Erklärung  an
den  Vorsitzenden  niederzulegen.“  (Der  Paragraph  bleibt  sonst  unverändert.)

Im  §  36  1.  Absatz  werden  die  in  Klammer  gesetzten  Worte  „Absatz  2“  gestrichen.

Im  8§  37  wird  anstatt  „am  fünften  Tage“  „am  dritten  Tage“  gesetzt.

Der  letzte  Absatz  des  §  46  erhält  folgende  Fassung:

„Übersteigt  dieser  Betrag  die  Summe  der  baren  Einzahlungen,  so  wird  der  Mehrbetrag

den  Eigentümern  der  Anteile  Serie  A  und  B  zu  gleichen  Teilen  bis  zur  Höhe  des  Nennwertes
ausgezahlt.

Ein  dann  noch  verbleibender  Rest  wird  auf  sämtliche  Anteile  gleichmäßig  verteilt.“
Berlin,  den  22.  August  1908.

Reichs-Kolonialamt.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Deutsch-Südwestafrika,  betr.  den  Handel  mit
denaturiertem  Spiritus.
Vom  30.  April  1908.
Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813)  und  des  §  5
der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903,  betreffend  die  seemannsamtlichen  und

konsularischen  Befugnisse  und  das  Verordnungsrecht  der  Behörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und
der  Südsee,  wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Wer  Handel  mit  abgabefrei  belassenem,  denaturiertem  Spiritus  treiben  will,  hat  die
Genehmigung  des  zuständigen  Bezirks=  oder  Distriktsamtes  zu  erwirken.

Als  denaturiert  ist  derjenige  Spiritus  anzusehen,  welcher  als  solcher  abgabenfrei  belassen
worden  ist.

§  2.  Der  Verkauf  denaturierten  Sprits  mit  einer  Stärke  von  weniger  als  80  Volumenprozenten
  ist  verboten.  Es  ist  ferner  untersagt,  denaturierten  Spiritus  an  Eingeborene  zu  verkaufen,
aus  solchem  Spiritus  das  Denaturierungsmittel  auszuscheiden  oder  dem  denaturierten  Spiritus
Stoffe  beizufügen,  welche  die  Wirksamkeit  des  Mittels  in  bezug  auf  Geschmack,  Geruch  oder  Farbe
vermindern.

Soll  denaturierter  Spiritus  zu  Genußzwecken  verarbeitet  werden,  so  bedarf  es  der  zuvorigen
Genehmigung  des  Gouvernements  und  der  Nachentrichtung  der  schuldigen  Abgaben.

§5  3.  In  den  Verkaufsräumen  muß  an  sichtbarer  Stelle  eine  gedruckte  oder  leserlich
geschriebene  Bekanntmachung  angebracht  sein,  welche  den  Inhalt  des  §  2  wörtlich  wiedergibt.

§  4.  Die  Kontrolle  darüber,  daß  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  entsprochen  wird,
steht  neben  den  Bezirks=  und  Distriktsämtern  auch  den  Zollämtern  zu.

*  5.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  werden,  soweit  nicht
andere  Strafbestimmungen  in  Frage  kommen,  mit  einer  Geldstrafe  bis  zu  1500  Mark,  Haft  oder
Gefängnis  bis  zu  zwei  Monaten  allein  oder  in  Verbindung  miteinander  bestraft.

§  6.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  20.  Mai  1908  in  Krast.

Windhuk,  den  30.  April  1908.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
v.  Schuckmann.