1 18562.
Artikel 7.
Die im Königreiche Preußen wegen der Kosten und der Remunerirung der Beamten
und Sachverständigen in Auseinandersetzungs-Sachen geltenden Vorschriften, sie mögen
schon erlassen sein oder noch erlassen werden, sollen auch bei den im Fürstenthume
Schwarzburg-Rudolstadt vorkommenden in Artikel 1 bezeichneten Auseinandersetzungs-Geschäften
Anwendung finden.
Artikel 8.
Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt verpflichten Sich, zu
den Generalkosten der Königlich Preußischen Auseinandersetzungs-Behörden, welche
aus der Königlich Preußischen Staatskasse gewährt werden, an diese einen angemessenen
Beitrag alljährlich zu zahlen. Dieser Beitrag wird für die nächsten 10 Jahre auf die
Summe von 1000 Thalern jährlich festgesetzt und bleibt für die weilere Folgezeit besonderer
Verabredung vorbehalten.
Artikel 9.
Die Ausführung dieses Vertrages erfolgt mit dem 1. Februar 1856.
Von dem Vertrage zurückzutreten, soll sowohl Seiner Majestät dem Könige von
Preußen, als Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt nach Ablauf
von 10 Jahren und von da ab jederzeit nach einjähriger Kündigung freistehen. Eine
gleiche Kündigung soll Seiner Majestät dem Könige von Preußen innerhalb der vertragemäßigen
Zeit von 10 Jahren freistehen, wenn an der hinsichtlich der Auseinandersetzungen
im Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt jetzt bestehenden materiellen Gesetzgebung
etwas geändert werden sollte.
Artikel 10.
Gegemwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur landesherrlichen Natification vorgelegt
und die Auswechselung der Ratifications-Urkunden binnen 4 Wochen in Berlin
bewirkt werden.
Berlin, den 10. December 1855.
(L. S.) (gez.) Friedrich Hellwig. (I. S.) (gez.) Hermann von Bertrab.
(I. 8.) (gez.) Otto Wehrmann. (I. 8.) (gez.) Victor Weinberg.
(I. S.) (gez.) Eduard Hepder.
——— — ’ôâÚé
