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die  Anzahl  der  in  ihrem  Besitz  oder  Gewahrsame  befindlichen  ausländischen
Zigarren  der  zuständigen  Steuerbehörde  anzumelden.

7.   Die  im  §  5  vorgeschriebene  Betriebsanmeldung  ist  seitens  der  bestehenden
Betriebe  spätestens  zwei  Wochen  vor  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  zu  erstatten.

§ 58.  
Dieses  Gesetz  tritt  am  15.  August  1909  in  Kraft.

 

(Nr.  3645.)  Bekanntmachung)  betreffend  die  Fassung  des  Zündwarensteuergesetzes.  Vom
21.  Juli  1909.

Auf  Grund  des  Artikel  VI  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  15.  Juli  1909,  betreffend
Änderungen  im  Finanzwesen  (Reichs-Gesetzbl.  S.  743),  wird  die  Fassung  des
Zündwarensteuergesetzes  nachstehend  bekannt  gemacht.

Berlin,  den  21.  Juli  1909.

 

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Wermuth.

 

Zündwarensteuergesetz.
Vom  15.  Juli  1909.

§ 1.
[Gegenstand der Steuer.]  Zum  Verbrauch  im  Inlande  bestimmte  Zündwaren  unterliegen  einer  in
die  Reichskasse  fließenden  Verbrauchsabgabe  (Zündwarensteuer).  Zündwaren  im
Sinne  dieses  Gesetzes  sind  Zündhölzer,  Zündspänchen,  Zündstäbchen  aus  Strohhalmen
  oder  Pappe  und  Zündkerzchen  aus  Stearin,  Wachs  oder  ähnlichen  Stoffen.