— 816 —
Für die aus dem Ausland eingehenden Zündwaren ist die Steuer neben
dem Eingangszoll und zugleich mit diesem zu entrichten.
§ 5.
[Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer.] Für die im Inlande hergestellten Zündwaren ist die Steuer vom Hersteller,
für die vom Ausland eingeführten Zündwaren vom Einbringer zu entrichten.
§ 6.
[Haftung für die Steuer.] Die steuerpflichtigen Zündwaren haften ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter
für den Betrag der darauf ruhenden Steuer und können, solange deren Entrichtung
nicht erfolgt ist, von der Steuerbehörde mit Beschlag belegt und zurückgehalten
werden.
§ 7.
[Stundung der Steuer.] Die Zündwarensteuer kann ohne Sicherheitsbestellung auf drei Monate
gestundet werden; gegen Sicherheitsbestellung ist sie auf sechs Monate zu stunden.
Ein unter Steuerverschluß befindliches Lager ist als Sicherheit anzunehmen.
§ 8.
[Verjährung der Steuer.] Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Steuer verjähren in einem
Jahre von dem Tage des Eintritts der Steuerpflicht (§ 4) ab. Der Anspruch
auf Nachzahlung eines hinterzogenen Steuerbetrags verjährt in drei Jahren.
Die Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltendzechung
des Anspruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen.
§ 9.
[Befreiung von der Steuer.] Zündwaren, die unter Steueraufsicht ausgeführt oder vernichtet werden,
bleiben von der Zündwarensteuer frei.
Bei der Ausfuhr von Zündwaren aus dem freien Verkehre findet eine
Vergütung der Zündwarensteuer nicht statt.
§ 10.
[Verpackung der Zündwaren und Bezeichnung des Herstellers.] Steuerpflichtige Zündwaren dürfen aus den Herstellungsbetrieben, den
Zündwarensteuerlagern und dem Auslande nur verpackt in den freien Verkehr
des Inlandes gebracht werden. Die Art der Verpackung und die Größe der
zulässigen Packungen bestimmt der Bundesrat.
