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des  dem  Präsidium  zustehenden  Einspruchrechts,  ihr  Nichtbestehen
  auch  ihre  Nichtbeachlung  zur  Folge  hat.)

1.  Der  Reichskangler  hat  die  Vorlagen  auch  dann  dem
Reichstage  vorzulegen,  wenn  er  weiß,  daß  die  hier  herrschende
Stimmung  ihnen  nicht  günstig  ist.  Die  entgegengesetzte  Ansicht
des  Abg.  Hänelo)  hat  Fürst  Biomarck  einmal  im  Reichstage  ½)
widerlegt.

2.  Es  besteht  eine  Meinungsverschiedenheit  darüber,  ob
aluls  der  Vorschrift,  daß  die  Vorlagen  des  Bundesrats  „im
Namen  des  Kaisers“  an  den  Reichstag  kommen,  der  Reichskanzler
  jedesmal  einer  besonderen  kaiserlichen  Ermächtigung
bedürfe.  u)  Da  jedoch  hierüber  in  der  Reichsverfassung  keine
ausdrückliche  Bestimmungen  bestehen,  die  dies  anordnen,  so  ist
nicht  ersichtlich,  warum  eine  Generalvollmacht  nicht  ausreichend
sein  sollte.  12)

3.  Da  Art.  16  Reichsverfass.  bestimmt,  daß  die  erforderlichen!)
  Vorlagen  nur  „nach  Maßgabe  der  Beschlüsse  des
Bundesrates“  11)  an  den  Reichstag  gebracht  werden,  so  ist
einerseits  damit  gesagt,  daß  die  Reichsregierung  dieses  Recht
ihrerseits  nicht  hat,  also  weder  ohne  noch  gegen  einen  Beschluß
des  Bundesrates  Vorlagen  im  Reichstage  einbringen  kann,  15)

 

fassungsmäßigkeit  des  Beschlusses  gegenüber  dem  Reichstage  trägt.  Dieses
Prüfungsrecht  des  Kaisers  bildet  eine  Ergänzung  des  ihm  nach  Art.  2  und
17  Reichsverfass.  zustehenden.  Vgl.  Hänel,  Stud.  II,  S.  46  f.;  Arndt,
Staatsr.,  S.  179;  Dambitsch,  S.  327;  Reincke,  Komm.,  S.  106.

8)  Ebenso  Laband,  Staatsr.  II,  S.  27,  A.  2;  Arndt,  Komm.,  S.  142.

9)  Dieser  erklärte  im  Reichstage  am  3.  Dez.  1875:  „Ein  Staatsmamn,
  der  verantwortliche  Beamte  eines  Reichs,  verantwortlich  gegenüber
dem  Parlament,  ist  verpflichtet,  niemals  Vorlagen  zu  machen,  von  denen
er  wissen  muß,  daß  die  Majorität  des  Hauses  ihnen  niemals  zur  Seite  steht.“

10)  Am  9.  Februar  1876,  Sten.  Ber.,  S.  1327a.

11)  So  Zorn,  Staatsr.  I.  S.  410.

12)  Vgl.  Dambitsch,  S.  328.

13)  Über  die  Frage,  welche  Vorlagen  als  erforderlich  anzusehen  sind.
entscheidet  der  Bundesrat  selbst  nach  eigenem  Ermessen.

14)  Diese  Worte  sind  erst  infolge  der  Konferenzverhandlungen  eingeflgt
  worden.  (Vgl.  die  Drucks.  d.  verfassungsber.  Reichstags,  S.  20,  Sp.  2.)

15)  v.  Rönne,  Staatsr.,  S.  213,  Verf.-Recht,  S.  154;  Zorn,  Staatsr.  1,
S.  410;  v.  Seydel,  Jahrb.  III,  S.  285,  Komm.,  S.  171,  138;  Dambitsch,
S.  327.