Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

W  8  20

Betriebsvertrag  zwlschen  der  Diamanten-Hacht-Gesellschaft  zu  Berlin  und  der  Kolonialen
Bergbau-Gesellschaft  m.  b.  5.  zu  Berlin.
Vom  29.  Juli  1909.

Vorbemerkung.

Die  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  hat  durch  Pachtvertrag  von  dem  südwestafrikanischen
Landesfiskus,  vertreten  durch  den  Herrn  Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts,  die  pachtweise  Ausbeutung
  der  dem  südwestafrikanischen  Landesfiskus  zustehenden  Bergbaurechte  auf  Diamanten  innerhalb
des  südlich  der  Bahnlinie  Lüderitzbucht—Keetmanshoop  liegenden  fiskalischen  Bergwerksblocks  Nr.  1
und  innerhalb  derjenigen  Bergbaufelder,  die  auf  Grund  von  Schürfscheinen  der  Deutschen  Kolonialgesellschaft
  für  Südwestafrika  in  dem  durch  die  Verfügung  des  Reichs-Kolonialamtes  vom  22.  September
  1908  bezeichneten  Gebiete  dem  Fiskus  zuerkannt  sind,  übernommen.  Auf  die  Bestimmungen
des  genannten  Pachtvertrages,  welcher  den  beiden  Teilen  bekannt  ist,  wird  Bezug  genommen.

§  1.  Betriebsführung.
Die  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  überträgt  die  gesamte  Betriebsführung  ihres  Unternehmens
der  Kolonialen  Bergbau-Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung.

§&  2.  Abbau  gemäß  dem  Pachtvertrag.

Die  Koloniale  Bergbau-Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  übernimmt  es,  für  Rechnung
der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  den  Abbau  auf  den  fiskalischen  Feldern  gemäß  den  Bestimmungen
des  Pachtvertrages  mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmannes  zu  besorgen.

Die  aus  den  fiskalischen  Feldern  beförderten  Diamanten  sind  der  Diamanten-Regie  für
Rechnung  der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  einzuliefern.  Die  Erlöse  sind  der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft
  direkt  zu  überweisen.  Die  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  ist  in  ihrer  Buchführung  völlig
selbständig.

§.  3.  Abbauplan.

Drei  Monate  vor  Ablauf  eines  jeden  Kalenderjahres  hat  die  Koloniale  Bergbau-Gesellschaft
mit  beschränkter  Haftung  einen  Abbauplan  für  die  fiskalischen  Felder  aufzustellen  und  vor  dem
genannten  Zeitpunkte  dem  Kaiserlichen  Gouvernement  in  Windhuk  durch  Vermittlung  des  Kaiserlichen
Bezirksamtes  in  Lüderitzbucht  zur  Genehmigung  einzureichen.  Der  von  dem  Kaiserlichen  Gouvernement
in  Windhuk  genehmigte  Abbauplan  ist  für  den  Abbaubetrieb  des  Geschäftsjahres  maßgebend.  Hierdurch
  werden  die  Bestimmungen  in  §  7  des  obengenannten  Pachtvertrages  nicht  berührt.

Für  die  Zeit  bis  zum  31.  Dezember  1910  ist  ein  einheitlicher  Abbauplan  alsbald  nach
Abschluß  dieses  Vertrages  aufzustellen  und  dem  Kaiserlichen  Gouvernement  in  Windhuk  durch  Vermittlung
  des  Kaiserlichen  Bezirksamtes  in  Lüderitzbucht  einzureichen.

Der  Abbauplan  hat  die  bergtechnischen  Arbeitspläne,  die  für  den  Betrieb  erforderlichen
Anschaffungen  sowie  die  voraussichtlichen  laufenden  Aufwendungen  zu  umfassen.

§.  4.  Aufwendungen  allein  im  Interesse  der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft.

Alle  laufenden  Betriebsausgaben,  alle  Anschaffungen  und  alle  Aufwendungen,  welche  die
Koloniale  Bergbau-Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  bei  der  Führung  des  Betriebes  auf  den
fiskalischen  Pachtfeldern  allein  im  Interesse  der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  macht,  sind
ihr  auf  Grund  der  beizubringenden  Nachweisungen  von  der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  zu  erstatten.
Die  Erstattung  erfolgt  auf  Grund  einer  am  Schlusse  eines  jeden  Monats  aufzustellenden  Abrechnung,
welche  die  Art,  den  Zweck  und  den  Betrag  der  gemachten  Aufwendungen  sowie  den  Nachweis  der
Verauslagungen  enthält.  Diese  Abrechnungen  sind  der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  einzureichen.
Die  Erstattung  der  Auslagen  muß  spätestens  innerhalb  des  darauffolgenden  Monats  geschehen.
Erfolgt  die  Zahlung  durch  Verschulden  der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  nicht  innerhalb  dieser  Zeit,
so  hat  die  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  vom  Schluß  des  Monats  ab,  bis  zu  dessen  Ende  die  Zahlungen
hätten  erfolgen  sollen,  5  v.  H.  Zinsen  von  der  Endsumme  zu  bezahlen.

Alle  Anschaffungen  und  alle  Aufwendungen,  welche  allein  im  Interesse  der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft
  gemacht  werden  und  welche  in  dem  gemäß  §  3  genehmigten  Abbauplan  vorgesehen
sind,  ist  die  Koloniale  Bergbau-Gesellschaft  selbständig  zu  machen  befugt.  Nicht  vorgesehene  Anschaffungen
  und  Aufwendungen  ist  die  Koloniale  Bergbau-Gesellschaft  ohne  vorherige  Genehmigung
der  Diamanten-Pacht-Gesellschaft  zu  machen  nur  befugt,  wenn  sie  zusammengerechnet  im  Laufe  eines
Kalendermonats  den  Betrag  von  10  000  nicht  überschreiten.