Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

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§  7.  Vertragsdauer.

Dieser  Betriebsvertrag  dauert  bis  zum  Ablauf  des  Jahres  1919.  Wird  er  von  keinem
beider  Teile  spätestens  ein  Jahr  vor  seinem  Ablauf  gekündigt,  so  läuft  er  weitere  fünf  Jahre.  Bei
Ablauf  dieser  fünf  Jahre  und  für  alle  fernere  Zeit  gilt  die  gleiche  Aufkündigungsfrist  und  die  gleiche
Verlängerungszeit.

§  8.  Schiedsgericht.

Etwaige  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  beiden  Teilen  sollen  unter  Ausschluß  des  Rechtsweges
  von  einem  Schiedsgericht  entschieden  werden.  Zu  diesem  Zwecke  ernennt  ein  jeder  beider
Teile  einen  Schiedsrichter.  Ein  Obmann  ist  von  dem  Präsidenten  der  Handelskammer  zu  Berlin
zu  ernennen.  Ernennt  der  eine  Teil  nicht  innerhalb  Monatsfrist  nach  Ernennung  des  Schiedsrichters
des  anderen  Teils  seinerseits  einen  Schiedsrichter,  so  erfolgt  die  Bezeichnung  des  zweiten  Schiedsrichters
  auf  Anruf  des  anderen  Teils  durch  den  Präsidenten  der  Handelskammer  zu  Berlin,  welcher
gleichzeitig  den  Obmann  zu  ernennen  hat.

§*  9.  Vertragskosten.
Die  Kosten  dieses  Vertrages  werden  von  beiden  Teilen  je  zur  Hälfte  getragen.

Berlin,  den  29.  Juli  1909.  Berlin,  den  29.  Juli  1909.
Diamanten-Pacht-Gesellschaft.  Koloniale  Bergbau-Gesellschaft  m.  b.  H.
gez.  Becker.  gez.  Stauch.  gez.  Ganger.

Verordnung  des  Reichskanzlers,  betr.  Kbänderung  der  Sollverordnung  für  das
deutsch-ostafrikanische  Schutzgebiet  vom  13.  Juni  1903.
Vom  15.  Dezember  1909.
Auf  Grund  des  §  15  Absatz  2  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  Seite  813)
wird  hierdurch  verordnet,  was  folgt:
Einziger  Paragraph.
Der  §  25  Nr.  1  der  Zollverordnung  für  das  deutsch-ostafrikanische  Schutzgebiet  vom
13.  Juni  1903  erhält  folgenden  Zusatz:
Bei  Postsendungen  kann  nach  näherer  Bestimmung  des  Gouverneurs  von  der  Berechnung
der  vorbezeichneten  Spesen  und  des  Zuschlags  Abstand  genommen  werden.
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Zeitpunkt  ihrer  Verkündigung  im  Schutzgebiete  in  Kraft.

Berlin,  den  15.  Dezember  1909.
Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Dernburg,

Verfügung  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Südwestafrika,  betr.  die  Selbständigmachung
und  Begrenzung  der  DOistrikte  Oaltahöhe  und  Bethanien  und  finderung  der  Nordgrenze
  des  Bezirks  Lüderitzbucht.

Vom  12.  Oktober  1909.

Vom  1.  Oktober  dieses  Jahres  ab  wird  der  Distrikt  Maltahöhe  vom  Bezirk  Gibeon  und
der  Distrikt  Bethanien  vom  Bezirk  Keetmanshoop  losgelöst.  Dieselben  sind  von  dem  genannten
Zeitpunkt  ab  selbständige  Distrikte  und  die  Amter  dem  Gouvernement  unmittelbar  unterstellt.  Die
Begrenzungen  sind  folgende:

v  1.  Der  Distrikt  Maltahöhe.

Vom  Schnittpunkt  des  Breitengrades  24°%  13°s.  B.,  der  Südgrenze  des  Verwaltungsbezirks
Swakopmund,  mit  dem  Längengrad  155  30“  beginnen,  verläuft  die  Nordgrenze  des  Distrikts  entlang
der  Südgrenze  des  Bezirks  Swakopmund  und  des  Distrikts  Rehoboth  bis  zum  Nordwest-Eckpunkt
der  Farm  Schadeck  beziehungsweise  Niep-Süd.

Die  Ostgrenze  des  Distrikts  wird  gebildet  durch  die  Westgrenze  der  Farm  Schadeck,  durch
die  West=  und  Südgrenze  der  Farm  Auros-West,  durch  die  Westgrenze  von  Nababis  und  durch  die
Ostgrenze  von  Pobucke.  Weiterhin  führt  die  Ostgrenze  des  Distrikts  entlang  den  Westgrenzen  der
Farmen  Kl.  Gavis,  Voigtsgrund,  Wibis,  Kosis,  Kainuchas  und  sodann  von  der  Südecke  der  zuletzt
genaunten  Farm  in  der  Richtung  auf  den  Nordwest-Eckpunkt  des  Bersobaner  Stammesgebietes,  der
etwa  25  km  westlich  der  Wasserstelle  Hornkranz  gelegen  ist.