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Die  Unverantwortlichkeit  bezieht  sich  auf  alle  Aeusserungen,
welche  der  Abgeordnete  als  Abgeordneter  im  Reichstage  gethan
hat,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  sie  im  Plenum  oder  in  Kommission
abgegeben  wurden,  und  ohne  Rücksicht  auf  ihren  Inhalt.  Hierbei
ist  jedoch  nicht  ausser  Acht  zu  lassen,  dass  nur  das  einfache
Wortdelikt  mit  dem  Privileg  der  Straflosigkeit  bekleidet  ist,
nicht  aber  auch  ein  anderes  Delikt.  Die  Aufforderung  zur  Ermordung
  der  deutschen  Fürsten,  welche  im  Reichstage  von  einem
Abgeordneten  in  Ausübung  seines  Berufes  ausgesprochen  wird,
bleibt  straflos;  würde  aber  der  Redner  sich  nicht  damit  begnügen,
  in  allgemeiner  Weise  zu  diesem  Verbrechen  aufzufordern,
sondern  würde  er  es  wagen,  dem  Thäter  bedeutende  Geschenke
zu  versprechen,  um  ihn  hierdurch  zu  der  Ausführung  zu  bestimmen,
so  wäre  er  nach  Verübung  des  Verbrechens  als  Anstifter  zu  bestrafen;
  denn  in  diesem  Falle  läge  kein  einfaches  Wortdelikt  vor,
welches  seinem  ganzen  Inhalte  nach  durch  die  parlamentarische
Immunität  gedeckt  wird,  sondern  ein  Delikt,  bei  dem  durch  Worte
eine  Theilnahme  im  Sinne  des  Strafgesetzes  möglich  ist,  somit
eine  Handlung,  auf  die  sich  der  Artikel  nicht  bezieht.

Die  Unverantwortlichkeit  des  Reichstagsabgeordneten  für  die
in  Ausübung  seines  Berufes  gethane  Aeusserung  beseitigt  die
Möglichkeit,  ihn  wegen  derselben  gerichtlich  oder  disciplinarisch
zu  verfolgen  oder  ihn  sonst  auf  irgend  eine  Weise  ausserhalb  des
Hauses  zur  Verantwortung  zu  ziehen;  sie  kann  weder  die  Grundlage
  für  eine  gegen  seine  Person  sich  richtende  Strafklage,  noch
für  eine  Civilklage  bilden;  auch  der  Abgeordnete,  welcher  sich
seinem  Geschäftstheilhaber  gegenüber  zur  Bewahrung  eines  Geschäfts-
  und  Fabrikationsgeheimnisses  verpflichtet  hat  und  dasselbe
  während  seiner  berufsmässigen  Aeusserung  kundgiebt,  wird
durch  die  Immunität  sowohl  gegen  eine  Schadensersatzklage  wie
gegen  die  Einklagung  einer  etwa  vereinbarten  Konventionalstrafe
geschützt.

Aus  dem  ausdrücklichen  Verbot  der  Verfassung,  den  Abgeordneten
  wegen  seiner  berufsmässig  gethanen  Aeusserungen
ausserhalb  des  Reichstages  in  irgend  einer  Weise,  also  abgesehen
von  der  gerichtlichen  und  disciplinarischen  Verfolgung,  zur  Ver-