Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

G  542  2e0

a)  ein  Fünftel  der  Frachteinnahmen  für  eiserne  Gleis-,  Weichen=  und  Brückenmaterialien;
b)  im  übrigen  ein  Drittel  der  Frachteinnahmen,  —  zu  a  und  b  jedoch  in  keinem  Falle
mehr  als  den  über  7  Pfg.  /tkm  überschießenden  Teil  der  Frachteinnahmen.
Die  für  ein  Vierteljahr  fälligen  Beträge  sind  im  Laufe  des  nächsten  Vierteljahres  an  die
Bezirkskasse  in  Swakopmund  zu  entrichten.
Im  Falle  der  Benutzung  anderer  Küstenplätze  als  Swakopmund  gilt  für  den  Verkehr  mit
diesen  dasselbe  wie  für  den  mit  Swakopmund.

3.  Solange  in  Karibib  umgeladen  werden  muß,  ist  dies  Sache  des  Fiskus,  dem  auch  die
dafür  seitens  der  Verfrachter  etwa  zu  entrichtende  Gebühr  zufällt.

Umbau  der  Bahn.

§  10.  1.  Nimmt  der  Verkehr  derart  zu,  daß  die  Pächterin  es  für  erforderlich  hält,  auf  einem
Teile  der  Eisenbahn,  der  50  km  Länge  übersteigt,  entweder  einen  stärkeren  Oberbau  oder  ein
zweites  durchgehendes  Gleis  oder  eine  breitere  Spur  zu  verlegen,  so  kann  der  Gouverneur  auf
Grund  besonderer  Ermächtigung  des  Reichskanzlers  verlangen,  daß  für  den  Fall  der  dann  von  ihm
alsbald  nachzusuchenden  Genehmigung  der  zuständigen  Verwaltungs=  und  Gesetzgebungsstellen  das
dritte  der  angegebenen  Mittel  angewandt  und  dabei  die  Kapspur  erwählt  werde.  Die  Kosten  des
Umbaues  trägt  dann  der  Fiskus,  soweit  sie  nicht  aus  dem  Erneuerungsfonds  gedeckt  werden.  Die
Pächterin  verzinst  dem  Fiskus  die  dafür  hergegebenen  Geldmittel  in  gleicher  Höhe,  wie  er  sie  seinerseits
  verzinsen  muß,  jedoch  höchstens  mit  4  v.  H.  jährlich.

Im  Falle  des  Umbaues  muß  gemäß  den  Vorschriften  für  das  Entwerfen  der  Brücken  auf
Schutzgebietsbahnen  verfahren  und  die  für  die  Einführung  der  Kapspur  auf  der  Strecke  Karibib—
Windhuk  in  Aussicht  genommene  Bauart  der  Linie  Lüderitzbucht—Keetmannshoop  so  weit  befolgt
werden,  wie  es  für  den  uneingeschränkten  Übergang  der  Fahrzeuge  zwischen  den  beiden  Strecken
nötig  ist.  1

2.  Die  Pläne  und  Kostenanschläge  zum  Bau  der  Eisenbahn  sind  dem  Gouverneur  zur
Genehmigung  vorzulegen.  Bei  der  Beschaffung  der  Materialien  für  den  Umbau  steht  dem  Fiskus
ein  Aufsichtsrecht  zu.

Buchführung.

§  11.  Die  Gesellschaft  hat  über  das  Bahnunternehmen  so  Buch  zu  führen,  daß  alle  zur
Durchführung  dieses  Vertrages  nötigen  Berechnungen  leicht  möglich  sind,  und  dem  Fiskus  über
alle  einschlägigen  Punkte  die  Aufklärung  zu  geben,  deren  er  zur  Wahrung  seiner  aus  diesem  Vertrage
  entspringenden  Interessen  bedarf.

Aufsicht  und  Prüfung.
1.  Die  Bahn  unterliegt  der  landespolizeilichen  Ausfsicht  des  Gouverneurs.

2.  Im  letzten  Viertel  jedes  dritten  Kalenderjahres  soll  durch  eine  Kommission,  bestehend
aus  höchstens  je  3  Vertretern  des  Verpächters  und  der  Pächterin,  eine  Prüfung  der  Eisenbahn
vorgenommen  werden,  um  festzustellen,  ob  die  Anlagen  der  Bahn  den  Erfordernissen  eines  ordnungsmäßigen
  Betriebes  entsprechen,  und  welche  Veränderungen  an  den  Anlagen  und  Fahrzeugen  gegenüber
  der  Übernahmeverhandlung  und  seit  der  letzten  Prüfung  vorgenommen  worden  sind.  Hierüber
ist  Niederschrift  aufzunehmen.

Die  Kosten  der  Tätigkeit  der  Kommissare  trägt  jede  Partei  an  ihrem  Teile  außerhalb
dieses  Vertrages.

Vorzeitige  Lösung  des  Pachtverhältnisses.
§  13.  Der  Verpächter  ist  berechtigt,  das  Pachtverhältnis  innerhalb  der  im  §  1  vorgesehenen
Dauer  des  Vertrages  ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  zu  lösen,  falls

1.  über  das  Vermögen  der  Pächterin  Konkurs  eröffnet  wird,

2.  die  Pächterin  auf  zwei  hintereinander  folgende  Termine  mit  der  Zahlung  des  Pachtzinses
oder  eines  Teiles  desselben  im  Verzuge  ist,

3.  seitens  der  Pächterin  die  vertraglich  übernommenen  Verpflichtungen  durch  Vernachlässigung
des  Betriebes,  durch  mangelhafte  Unterhaltung  der  Anlagen  oder  sonstwie,  trotz  vorangegangener
  schriftlicher  Warnung  derart  gröblich  verletzt  werden,  daß  die  Anlagen  dadurch
erheblich  gefährdet  sind.  In  diesem  Falle  ist  jedoch  der  Spruch  des  Schiedsgerichts  abzuwarten,
  ob  ein  ausreichender  Grund  vorliegt,  das  Pachtverhältnis  zu  lösen.