Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

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Verordnung  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Meuguinea,  betr.  das  Verbot  der
Verabfolgung  von  Schießbedarf  an  Eingeborene.

Vom  1.  Oktober  1909.

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  und  des
§  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  seemannsamtlichen  und  konsularischen  Befugnisse
  und  das  Verordnungsrecht  der  Behörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee  vom
27.  September  1903  (D.  Kol.  Bl.  1903,  S.  509),  wird  für  das  Schutzgebiet  Deutsch-Neuguinea  einschließlich
  des  Gebietes  der  Karolinen,  Palau,  Marianen  und  Marshall-Inseln  verordnet,  was  folgt:

§  1.  I.  Eingeborenen  ist  der  Besitz  von  Schußwaffen  und  Schießbedarf  aller  Art  untersagt.

II.  Desgleichen  ist  die  Verabfolgung  von  Gegenständen  der  in  I.  bezeichneten  Art  an  Eingeborene
  verboten.

III.  Die  Verabfolgung  kann  unter  besonderen  Umständen  mit  der  Erlaubnis  der  Behörde
(Bezirksamt,  Station)  geschehen,  in  deren  Bezirk  der  Eingeborene  seinen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  hat.

§  2.  I.  Die  Erlaubnis  ist  sowohl  seitens  desjenigen,  der  Schußwaffen  und  Schießbedarf
an  Eingeborene  verabfolgt,  als  auch  seitens  des  Eingeborenen,  der  sie  erhalten  will,  unter  Angabe
der  Verhältnisse,  welche  die  Erteilung  für  den  Antragsteller  wünschenswert  erscheinen  lassen,  mündlich
oder  schriftlich  nachzusuchen.

II.  Die  Erlaubnis  wird  schriftlich  und  auf  den  Eingeborenen  persönlich  lautend  dahin
erteilt,  daß  nur  die  mitbeantragende  Person,  Firma  oder  Gesellschaft  zur  Verabfolgung  an  ihn  berechtigt
  ist.  In  der  Regel  ist  die  Erlaubnis  nach  dem  beifolgenden  Formular  zu  erteilen.

III.  Die  Erlaubnis  kann  ohne  Angabe  von  Gründen  versagt  sowie  im  Falle  des  Mißbrauchs
wieder  entzogen  werden,  ohne  daß  hieraus  ein  Anspruch  auf  ganze  oder  teilweise  Rückzahlung  der
Gebühr  (§  3)  entsteht.

IV.  Die  Erlaubnis  wird  stets  nur  für  ein  Kalenderjahr  gewährt.

§  3.  I.  Als  Gebühr  für  die  Erteilung  der  Erlaubnis  ist  zu  entrichten:

a)  seitens  desjenigen,  der  einem  Eingeborenen  (Schießjungen)  zur  Ausübung  der  Jagd  ein
Gewehr  verabfolgen  will,  10./7  für  das  Kalenderjahr.  Von  Personengemeinschaften,  die  für  ihre
auf  verschiedene  Niederlassungen  verteilten  Mitglieder  die  Erlaubnis  nachsuchen,  kann  eine  Pauschgebühr
  erhoben  werden,  die  50  .“  jährlich  nicht  übersteigen  darf.

Falls  durch  die  Entlassung  eines  Schießjungen  die  Neuanstellung  eines  solchen  innerhalb
eines  Kalenderjahres  erforderlich  wird,  so  erfolgt  die  Erteilung  der  neu  auszustellenden  Erlaubnis
gebührenfrei.

b)  seitens  des  Eingeborenen,  der  außer  dem  Falle  zu  a)  Schußwaffen  und  Schießbedarf
besitzen  will,  für

ein  Schrotgewehr,  Vorderlader,  jährlich  .  10,—  MWl,
-  -  Hinterlader  mit  einfachem  Lauf,  jährlich  .  15,—
-  -  Hinterlader  mit  Doppellauf,  aͤhrlich  25.—
.  Kugelgewehr  jährlich  ...  ...25,—--sitlogmmmpchuskzpnlve...........
  1,—--
  -  Schrot.............1,—-eincfertigePatrone..............0,10-

  -Patronenhülje............003-10031111dhutchcn...
  ..0-)0-Die

  Verpflichtung  zur  Entrichtung  des  tarifmäßigen  Jolles  bei  der  Einfuhr  wird  hierdurch
nicht  berührt.

II.  Im  übrigen  erfolgt  die  Erlaubniserteilung  gebührenfrei.

§  4.  I.  Zuwiderhandlungen  gegen  §  1  dieser  Verordnung  werden  mit  Gefängnis  bis  311
3  Monaten,  Haft  oder  Geldstrafe  bis  1000  ¾  bestraft.  Auch  kann  auf  Einziehung  der  von  der
Zuwiderhandlung  betroffenen  Sachen  erkannt  werden.

II.  Schußwaffen  und  Schießbedarf,  die  im  Besitze  eines  Eingeborenen  gefunden  werden,
unterliegen  ohne  Rücksicht  auf  den  Eigentümer  der  Einziehung,  wenn  nicht  nachgewiesen  wird,  daß
sie  der  Vorschrift  dieser  Verordnung  entsprechend  erworben  sind  oder  geführt  werden.