Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Die  Verfügung,  durch  welche  die  Erlaubniß  ertheilt  wird,  ist  bei  der  Zwangs—
vollstreckung  vorzuzeigen.

§.  762.

Der  Gerichtsvollzieher  hat  über  jede  Vollstreckungshandlung  ein  Protokoll  auf—

zunehmen.

Das  Protokoll  muß  enthalten:

1.  Ort  und  Zeit  der  Aufnahme;

2.  den  Gegenstand  der  Vollstreckungshandlung  unter  kurzer  Erwähnung  der
wesentlichen  Vorgänge;

3.  die  Namen  der  Personen,  mit  welchen  verhandelt  ist;

4.  die  Unterschrift  dieser  Personen  und  die  Bemerkung,  daß  die  Unterzeichnung
nach  vorgängiger  Vorlesung  oder  Vorlegung  zur  Durchsicht  und  nach  vorgängiger
  Genehmigung  erfolgt  sei;

5.  die  Unterschrift  des  Gerichtsvollziehers.

Hat  einem  der  unter  Nr.  4  bezeichneten  Erfordernisse  nicht  genügt  werden

können,  so  ist  der  Grund  anzugeben.

§.  763.

Die  Aufforderungen  und  sonstigen  Mittheilungen,  welche  zu  den  Vollstreckungshandlungen
  gehören,  sind  von  dem  Gerichtsvollzieher  mündlich  zu  erlassen  und  vollständig
  in  das  Protokoll  aufzunehmen.

Kann  die  mündliche  Ausführung  nicht  erfolgen,  so  hat  der  Gerichtsvollzieher
eine  Abschrift  des  Protokolls  unter  entsprechender  Anwendung  der  §§.  172,  181—186
zuzustellen  oder,  wenn  demjenigen,  an  welchen  die  Aufforderung  oder  Mittheilung  zu
richten  ist,  am  Orte  der  Zwangsvollstreckung  nicht  zugestellt  werden  kann,  durch  die
Post  zu  übersenden.  Die  Befolgung  dieser  Vorschrift  muß  zum  Protokolle  bemerkt
werden.  Eine  öffentliche  Zustellung  findet  nicht  statt.

§.  764.

Die  den  Gerichten  zugewiesene  Anordnung  von  Vollstreckungshandlungen  und
Mitwirkung  bei  solchen  gehört  zur  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  als  Vollstreckungsgerichte.


Als  Vollstreckungsgericht  ist,  sofern  nicht  das  Gesetz  ein  anderes  Amtsgericht
bezeichnet,  dasjenige  Amtsgericht  anzusehen,  in  dessen  Bezirke  das  Vollstreckungsverfahren
  stattfinden  soll  oder  stattgefunden  hat.

Die  Entscheidungen  des  Vollstreckungsgerichts  können  ohne  vorgängige  mündliche
  Verhandlung  erfolgen.

§.  765.

Hängt  die  Vollstreckung  von  einer  Zug  um  Zug  zu  bewirkenden  Leistung  des
Gläubigers  an  den  Schuldner  ab,  so  darf  das  Vollstreckungsgericht  eine  Vollstreckungsmaßregel
  nur  anordnen,  wenn  der  Beweis,  daß  der  Schuldner  befriedigt  oder  im