Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

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§  39.  Zollfreiheit  ist  auch  für  solche  zur  Wiederausfuhr  bestimmten  Umschließungen  zu  gewähren,
  die  in  zerlegtem  Zustande  eingeführt  werden.

Dagegen  sind  auch  diese  Umschließungen  zu  verzollen,  wenn  sie  als  Verpackungsmittel  von
Einfuhrgegenständen  benutzt  werden,  die  dem  Wertzolle  oder  einem  Zolle  nach  Bruttogewicht
unterliegen.

Die  Umschließungen  und  Verpackungsmittel  sind  den  Vorschriften  der  §§  29—34  d.  Z.  V.  O.
entsprechend  bei  der  Ein=  und  Ausfuhr  auf  besonderem  Formular  anzumelden.  Die  Zollstelle  kann
die  Hinterlegung  des  Einfuhrzolles  fordern.

Zollzahlung.

§&  40.  Der  Zollbetrag  ist  binnen  24  Stunden  nach  Zustellung  der  Zollfestsetzung  im  Zollamte
  zu  entrichten.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  kann  er  unter  Auferlegung  einer  Gebühr  von  1  ./
durch  Zolldiener  eingeholt  werden.

Nach  Ablauf  der  eintägigen  Frist  kann  die  Zollbehörde  dem  Zollpflichtigen  unter  Androhung
der  Versteigerung  der  Gegenstände  eine  Nachfrist  setzen.  Verstreicht  diese  Frist,  ohne  daß  der  Zoll
bezahlt  wird,  so  kann  der  Gegenstand  zur  Deckung  der  auf  ihm  ruhenden  Gefälle  und  Kosten  öffentlich
  meistbietend  versteigert  werden  (§  17  Z.  V.  O.).  Der  Erlös  gebührt  nach  Abzug  des  Zolles  und
der  entstandenen  Kosten  dem  Zollpflichtigen,  fällt  aber  an  den  Fiskus,  wenn  er  nicht  innerhalb  eines
Jahres  nach  erfolgter  Aufforderung  abgeholt  worden  ist.

§  41.  Nach  erfolgter  Zollzahlung  sind  alle  Gegenstände,  die  sich  in  Zollgewahrsam  befinden,
bei  Vermeidung  von  Ordnungsstrafen  sofort  aus  dem  Zollgewahrsam  zu  entnehmen.  Zollfreie  Güter
müssen  sofort  nach  der  Abfertigung  entfernt  werden.

Rückerstattung  der  Zollgefälle.

§  42.  Eine  Rückerstattung  der  Zollgefälle  findet  statt:

1.  in  den  in  §§#  13  und  14  d.  Z.  V.  O.  und  §  27  dieser  Ausführungsbestimmungen  bezeichneten
  Fällen;

2.  aus  Billigkeitsrücksichten  mit  Genehmigung  des  Gouverneurs  auf  Grund  der  Allerhöchsten
Verordnung  vom  1.  Juli  1902  (Kol.  Bl.  S.  363).

Zu  Unrecht  oder  zu  viel  erhobene  Zollbeträge  werden,  falls  ihre  Höhe  3  .7  nicht  übersteigt,
nur  auf  Antrag,  in  allen  andern  Fällen  ohne  Antrag  zurückerstattet,  überhobene  Beträge  unter  50  Pf.
werden  nicht  erstattet;  zu  wenig  erhobene  Zollbeträge  unter  50  Pf.  werden  nicht  nacherhoben,  solche
über  50  Pf.  werden  nachträglich  eingezogen.

Zollamtliche  Prüfung.
§  43.  Die  zollamtliche  Prüfung  der  Frachtstücke  soll  sich  nur  soweit  erstrecken,  als  sie  zur
Feststellung  der  Richtigkeit  der  Zollanmeldungen  unbedingt  erforderlich  ist.
Das  Handgepäck  der  Reisenden  ist  nur  dann  einer  Durchsicht  zu  unterziehen,  wenn  der  Verdacht
  unrichtiger  Inhaltsabgabe  vorliegt.

Zollabfertigung  im  Innern.

§  44.  Für  Einfuhrgegenstände,  deren  Schlußabfertigung  bei  einer  Zollstelle  im  Innern
erfolgen  soll  (§  45  d.  Z.  V.  O.)  hat  die  Zollstelle  des  Eingangsortes  die  beiden  Ausfertigungen  der
Einfuhr-Anmeldung  mit  dem  Prüfungsbefunde  zu  versehen.  Eine  der  beiden  Ausfertigungen  ist  dem
Warenführer  zu  übergeben,  der  sie  auf  dem  Transporte  mit  sich  zu  führen  und  der  Zollstelle  im
Innern  vorzulegen  hat.  Die  zum  Transport  gehörigen  Frachtbriefe  sind  abzustempeln  und  mit  dem
Vermerk:  „Zu  Zolleinfuhranmeldung  Nr.  gehörig“  zu  versehen.

§  45.  Findet  während  des  Transportes  eine  Veränderung  des  Bestimmungsortes  statt,  so
sind  ebenso  wie  bei  anderen  Veränderungen  die  Vorschriften  des  §  32  dieser  Ausführungsbestimmungen
  zu  befolgen.  Die  Zollstelle  oder  Verwaltungsbehörde,  der  die  Veränderung  vom  Warenführer
  angezeigt  wird,  hat  außerdem  die  Zollstelle  des  ursprünglichen  Bestimmungsortes  zu  benachrichtigen,
  die  das  ihr  mit  der  Post  übersandte  Exemplar  der  Einfuhr-Anmeldung  der  Zollstelle  des
neuen  Bestimmungsortes  zuzusenden  hat.

Bezüglich  Feststellung  der  Nämlichkeit  der  Frachtstücke  und  der  vorzuschreibenden  Transportfrist
  kommen  die  §§  30  und  31  dieser  Ausführungsbestimmungen  zur  Anwendung.

§  46.  Nach  der  Schlußabfertigung  hat  die  Zollstelle  des  Bestimmungsortes  der  Eingangszollstelle
  durch  Angabe  der  Nummer  des  Hebebuches,  des  Niederlagebuches  oder  durch  den  Vermerk:
„zollfrei“  den  weiteren  Verbleib  der  Waren  nachzuweisen,  die  Eingangszollstelle  hat  auf  Grund  dieser