Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

W  375  20

Benachrichtigung  die  betreffende  Nummer  im  Anmeldebuch  als  erledigt  zu  löschen.  Trifft  der  Nachweis
  über  den  Verbleib  der  Waren  bei  der  Eingangsgzollstelle  nach  Ablauf  der  Transportfrist  zuzüglich
  des  für  die  Zusendung  des  Nachweises  mit  der  Post  nötigen  Zeitraumes  nicht  ein,  so  ist  die
Zollstelle  des  Bestimmungsortes  unter  kurzer  Mitteilung  des  Tatbestandes  zur  Erbringung  des  weiteren
  Nachweises  aufzufordern.

§&  47.  Bei  der  Abfertigung  von  Ausfuhrgegenständen  bei  einer  Zollstelle  im  Innern  finden
die  §§  44/46  entsprechende  Anwendung.  Die  Ausfuhr  ist  von  der  Zollstelle  des  Ausgangsortes  zu
beaufsichtigen  und  zu  bescheinigen.  Die  dabei  vorzunehmende  Prüfung  ist  eine  allgemeine  (§  46  d.
Z.  V.  O.).  Eine  spezielle  Prüfung  (47  Abs.  2  d.  Z.  V.)  ist  auf  Antrag  des  Warenführers  oder  in
dem  Fall  vorzunehmen,  in  dem  der  Verdacht  besteht,  daß  eine  Vertauschung  oder  Veränderung  der
Frachtstücke  während  des  Transportes  stattgefunden  hat.

Eisenbahn-Güterverkehr.

§  48.  Gegenstände,  die  nach  Maßgabe  des  §  50  d.  3Z.  V.  O.  auf  Eisenbahnen  unter  Zollaufsicht
  befördert  werden,  müssen  auf  dem  Eisenbahnfrachtbrief  durch  zollamtliche  Abstempelung  und
einen  Vermerk  als  Zollgüter  ausdrücklich  bezeichnet  sein.  Die  Eisenbahnverwaltung  darf  solche  Güter
zur  Beförderung  nur  annehmen,  wenn  ihr  zugleich  die  zugehörigen,  mit  dem  Prüfungsvermerk  versehenen
  Zollanmeldungen  vorgelegt  werden.

§  49.  Einfuhrgegenstände,  deren  Schlußabfertigung  nach  Maßgabe  des  §  45  d.  Z.  V.  O.
bei  einer  Zollstelle  im  Innern  erfolgen  soll,  dürfen  mit  der  Eisenbahn  nur  nach  solchen  Stationen
befördert  werden,  an  denen  sich  Zollstellen  befinden.  Die  Eisenbahnverwaltung  hat  diese  Gegenstände
unter  Vorlegung  der  Zollanmeldung  der  betreffenden  Zollstelle  vorzuführen,  welche  die  Gegenstände
ihrer  Bestimmung  gemäß  abfertigt  oder  sie  der  Zollstelle  des  Bestimmungsortes  überweist,  falls  dieser
nicht  an  der  Bahn  liegt.

§  50.  Die  Zollbeamten  haben  das  Recht,  die  Verladung  und  Ausladung  der  unter  Zoll--kontrolle
  stehenden  Eisenbahngüter  zu  beaufsichtigen.  Die  Angestellten  der  Eisenbahn  sind  verpflichtet,
den  Zollbeamten  auf  Verlangen  Auskunft  zu  erteilen  und  nach  Möglichkeit  Hilfe  zu  leisten,  sowie
den  Oberbeamten  der  Zollverwaltung  und  den  Leitern  der  zuständigen  Zollstelle  Einblick  in  die
Frachtkarten,  Frachtbriefe  und  die  auf  den  Güterverkehr  bezüglichen  Bücher  zu  gewähren.  Dabei
ist  die  Verursachung  von  fahrplanwidrigen  Verzögerungen  möglichst  zu  vermeiden.

Die  Zollbeamten  sind  ferner  befugt,  den  Bahnkörper  und  während  der  Betriebsdauer  auf
der  Bahnstrecke  auch  die  dort  vorhandenen  Gebäude  und  Diensträume  zu  betreten  und  die  von  ihnen
für  nötig  erachteten  Nachforschungen  vorzunehmen.  Die  mit  der  Kontrolle  des  Bahngolldienstes  beauftragten
  europäischen  Zollbeamten  sind  mit  allen  Zügen  in  Abteilungen  2.  Klasse  unentgeltlich  zu
befördern.

Als  Ausweis  dient  eine  vom  Zolldirektor  ausgestellte  Legitimationskarte.

Umschließungen  und  Verpackungen.

§  51.  Für  den  Begriff  „Flasche“  im  Sinne  der  Ziffern  le,  2  und  3  des  Zolltarifs  ist
die  handelsübliche  Benennung  maßgebend.  In  zweifelhaften  Fällen  gelten  Umschließungen  von
½  Liter  Inhalt  und  darunter  als  halbe  Flaschen,  von  mehr  als  ½  bis  einschließlich  1  Liter  Inhalt
als  ganze  Flaschen.

Postsendungen.

§&  52.  Alle  mittels  der  Reichspost  vom  Auslande  eingehenden  Gegenstände  unterliegen  der
zollamtlichen  Abfertigung.

Die  Zollstellen  haben  den  Postanstalten  auf  Verlangen  über  die  erfolgte  Ablieferung  der
eingegangenen  Postpakete  Quittung  zu  leisten.  Uber  die  an  die  Postanstalten  zurückgegebenen  Pakete
haben  die  letzteren  Quittung  auszustellen.

§*  53.  Die  Zollstellen  liefern  die  Pakete  gegen  Aushändigung  der  zugehörigen  Begleitadressen
  aus.  Sind  von  den  letzteren  Postwertzeichen  abgelöst,  so  ist  die  Herausgabe  der  Pakete  erst
dann  zulässig,  wenn  die  Postanstalt  durch  Vermerk  auf  der  Begleitadresse  die  Herausgabe  genehmigt
hat.  Gehen  Postpakete  ohne  Begleitadressen  ein,  so  fertigt  die  Postanstalt  Notadressen  aus,  die  zur
Empfangnahme  der  Pakete  berechtigen.  Die  Begleitadressen  werden  von  Zeit  zu  Zeit  von  der  Zollstelle
  an  die  Postanstalt  gegen  Quittung  zurückgegeben.

§  54.  Fehlt  bei  einem  Pakete  die  zugehörige  Zollinhaltserklärung,  so  ist  von  der  Zollstelle
eine  Prüfungsbescheinigung  auszustellen,  in  die  neben  dem  Vermerk  „Ohne  Zollinhaltserklärung  eingegangen“
  der  durch  eingehende  Prüfung  festgestellte  Befund  aufzunehmen  ist.