Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

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2.  wer  den  auf  Grund  des  §.  8  dieses  Gesetzes  polizeilich  angeordneten
Kontrolmaßregeln  zuwiderhandelt;

3.  wer  den  in  den  Fällen  des  §.  12  Absatz  2  und  des  §.  17  Absatz  2  von
dem  Thierarzte  getroffenen  vorläufigen  Anordnungen  zuwiderhandelt;

4.  wer  den  im  Falle  einer  Seuchengefahr  polizeilich  angeordneten  Schutzmaßregeln
  (§§.  19  bis  28,  38,  51)  zuwiderhandelt.
§.  67.

Sind  in  den  Fällen  der  §§.  65,  66  die  Zuwiderhandlungen  in  der  Absicht
begangen,  sich  oder  einem  Anderen  einen  Vermögensvortheil  zu  verschaffen  oder
einem  Anderen  Schaden  zuzufügen,  so  tritt,  sofern  nicht  nach  den  bestehenden
gesetzlichen  Bestimmungen  eine  höhere  Strafe  verwirkt  ist,  Geldstrafe  nicht  unter

50  bis  zu  150  Mark  oder  Haft  nicht  unter  drei  Wochen  ein.

IV.  Schlußbestimmungen.

§.  68.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Beseitigung  von  Ansteckungsstoffen  bei  Viehbeförderungen
  auf  Eisenbahnen,  vom  25.  Februar  1876  (Reichs=Gesetzbl.  S.  163)
wird  durch  das  gegenwärtige  Gesetz  nicht  berührt.

§.  69.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  April  1881  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Bad  Ems,  den  23.  Juni  1880.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.