Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

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träge  für  Thiere,  welche  dem  Reich,  den  Einzelstaaten  oder  zu  den  landesherrlichen
Gestüten  gehören,  und  im  Falle  des  §.  62  Nr.  2  für  das  in  Schlachtviehhöfen
oder  in  öffentlichen  Schlachthäusern  aufgestellte  Schlachtvieh  nicht  beansprucht
werden.

III.  Strafvorschriften.

§.  65.

Mit  Geldstrafe  von  10  bis  150  Mark  oder  mit  Haft  nicht  unter  einer
Woche  wird,  sofern  nicht  nach  den  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen  eine
höhere  Strafe  verwirkt  ist,  bestraft:

1.  wer  der  Vorschrift  des  §.  6  zuwider  Thiere  einführt,  welche  an  einer

übertragbaren  Seuche  leiden.

Neben  der  Strafe  ist  auf  Einziehung  der  verbotswidrig  eingeführten
  Thiere  zu  erkennen,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Verurtheilten
gehören  oder  nicht.

2.  wer  der  Vorschrift  der  §§.  9  und  10  zuwider  die  Anzeige  vom  Ausbruch
  der  Seuche  oder  vom  Seuchenverdacht  unterläßt,  oder  länger  als
24  Stunden  nach  erhaltener  Kenntniß  verzögert,  oder  es  unterläßt,  die
verdächtigen  Thiere  von  Orten,  an  welchen  die  Gefahr  der  Ansteckung
fremder  Thiere  besteht,  fern  zu  halten;

3.  wer  den  Vorschriften  der  §§  31  bis  33  zuwider  an  Milzbrand  erkrankte,
oder  der  Krankheit  verdächtige  Thiere  schlachtet,  blutige  Operationen  an
denselben  vornimmt,  oder  die  Kadaver  derselben  abhäutet  oder  vorschriftswidrig
  eine  Oeffnung  derselben  vornimmt,  oder  es  unterläßt,
dieselben  sofort  unschädlich  zu  beseitigen;

4.  wer  den  zum  Schutze  gegen  die  Tollwuth  der  Hausthiere  in  den  §§.  34,
35,  36  und  39  ertheilten  Vorschriften  zuwiderhandelt;

5.  wer  den  Vorschriften  im  §.  43  zuwider  die  Kadaver  gefallener  oder
getödteter  rotzkranker  Thiere  abhäutet,  oder  nicht  sofort  unschädlich
beseitigt;

6.  wer  außer  dem  Falle  polizeilicher  Anordnung  die  Pockenimpfung  eines
Schafes  vornimmt;

7.  wer  gegen  die  Vorschrift  des  §.  50  Pferde,  welche  an  der  Beschälseuche,
Pferde  oder  Viehstücke,  welche  an  dem  Bläschenausschlage  der  Geschlechtstheile
  leiden,  zur  Begattung  zuläßt.

§. 66.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  150  Mark  oder  mit  Haft  wird,  sofern  nicht  nach
den  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen  eine  höhere  Strafe  verwirkt  ist,  bestraft:
1.  wer  den  auf  Grund  des  §.  7  dieses  Gesetzes  angeordneten  Einfuhrbeschränkungen
  zuwiderhandelt.
Neben  der  Strafe  ist  auf  Einziehung  der  verbotswidrig  eingeführten
  Thiere  oder  Gegenstände  zu  erkennen,  ohne  Unterschied,  ob
sie  dem  Verurtheilten  gehören  oder  nicht.