Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

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§.  61.

Keine  Entschädigung  wird  gewährt:

1.  für  Thiere,  welche  dem  Reich,  den  Einzelstaaten  oder  zu  den  landesherrlichen

  Gestüten  gehören;

2.  für  Thiere,  welche,  der  Vorschrift  des  §.  6  zuwider,  mit  der  Krankheit
behaftet  in  das  Reichsgebiet  eingeführt  sind;

3.  für  Thiere,  bei  welchen  nach  ihrer  Einführung  in  das  Reichsgebiet
innerhalb  90  Tagen  die  Rotzkrankheit  oder  innerhalb  180  Tagen  die
Lungenseuche  festgestellt  wird,  wenn  nicht  der  Nachweis  erbracht  wird,
daß  die  Ansteckung  der  Thiere  erst  nach  Einführung  derselben  in  das
Reichsgebiet  stattgefunden  hat.

§.  62.

Die  Gewährung  einer  Entschädigung  kann  versagt  werden:

1.  für  Thiere,  welche  mit  einer  ihrer  Art  oder  dem  Grade  nach  unheilbaren
und  unbedingt  tödtlichen  Krankheit,  mit  Ausnahme  jedoch  des  Rotzes
und  der  Lungenseuche,  behaftet  waren;

2.  für  das  in  Schlachtviehhöfen  oder  in  öffentlichen  Schlachthäusern
aufgestellte,  auf  polizeiliche  Anordnung  geschlachtete  oder  getödtete
Schlachtvieh;

3.  für  Hunde  und  Katzen,  welche  aus  Anlaß  der  Tollwuth  getödtet  sind

(§§.  34,  37  Absatz  1,  38).

§.  63.

Der  Anspruch  auf  Entschädigung  fällt  weg:

1.  wenn  der  Besitzer  der  Thiere  oder  der  Vorsteher  der  Wirthschaft,  welcher
die  Thiere  angehören,  vorsätzlich  oder  fahrlässig,  oder  der  Begleiter  der
auf  dem  Transporte  befindlichen  Thiere,  oder  bezüglich  der  in  fremdem
Gewahrsam  befindlichen  Thiere,  der  Besitzer  des  Gehöfts,  der  Stallung,
Koppel  oder  Weide  vorsätzlich,  den  Vorschriften  der  §§.  9  und  10  zuwider,
  die  Anzeige  vom  Ausbruche  der  Seuche  oder  vom  Seuchenverdacht
  unterläßt,  oder  länger  als  24  Stunden  nach  erhaltener  Kenntniß
verzögert;  

2.  wenn  der  Besitzer  eines  der  Thiere  mit  der  Seuche  behaftet  gekauft
oder  durch  ein  anderes  Rechtsgeschäft  unter  Lebenden  erworben  hat  und
von  diesem  kranken  Zustande  beim  Erwerbe  des  Thieres  Kenntniß  hatte;

3.  im  Falle  des  §.  25,  oder  wenn  dem  Besitzer  oder  dessen  Vertreter  die
Nichtbefolgung  oder  Uebertretung  der  polizeilich  angeordneten  Schutzmaßregeln
  zur  Abwehr  der  Seuchengefahr  zur  Last  fällt.

§.  64.

Wenn  zur  Bestreitung  der  Entschädigungen  Beiträge  nach  Maßgabe  des
vorhandenen  Pferde=  und  Rindviehbestandes  erhoben  werden,  dürfen  diese  Bei=