Full text : Die staatsrechtliche Stellung des Königlich Sächsischen Markgrafentums Oberlausitz.

22  I.  Teil.  Historische  Einleitung.

Rate  bestehende  Oberamtsregierung  zu  Zudissin  eingesetzt.  Dieselbe
fungiert:  1.  als  oberste  Justiz=  und  Holizeibehörde,  2.  als  Lehnshof,
5.  als  Appellationsinstanz  und  4.  als  Gericht  erster  Instanz  über  unmittelbare
  Dasallen  2c.  Sie  erläßt  Derfügungen  im  Uamen  des  lönigs.
Auch  die  Aemter  und  Dofgerichte  erscheinen  als  aufgehoben.  Als  mittlere
  Regierungsbehörde  besteht  der  Amtshauptmann,  welcher  gleichzeitig.
die  Stelle  der  aufgelösten  Landeshauptmannschaft  vertritt.  Es  wird  eine
besondere  ständische  Deputation,  unter  Dorsitz  des  Amtshauptmanns  zur
Besorgung  der  Land  und  Städten  gemeinsamen  Militärangelegenheiten
eingerichtet.  Endlich  wird  bestimmt,  daß  der  Dublikationsmodus  der
Gesetze,  derselbe  für  die  Oberlausitz,  wie  für  die  Erblande  sei.

Das  Jahr  1850  war  für  Sachsen  ein  höchst  bedeutsames,  indem
die  Ereignisse  desselben  den  Anstoß  zum  Erlasse  einer  konstitutionellen
Jverfassung  gaben.  Auch  die  Oberlausitzer  Stände  nahmen  an  den  Beratungen
  über  die  neue  Derfassung  Teil.  Dieselben  hegten  aber  begreiflicher
  Weise  den  Wunsch,  nicht  mit  einem  Schlage  auf  ihre  gesammte
Ueberlieferung  und  ihre  althergebrachten,  wohlerworbenen  Rechte  verzichten
  zu  müssen.  Diesem  Wunsche  entsprach  auch  die  Regierung,  ja
sie  ist  ihm,  wie  es  scheint,  zuvorgekommen.  In  dem  Gesetze  vom
7.  September  1851,  durch  welches  die  Derfassung  und  der  Landtagsabschied
  publiziert  wurden,  heißt  es:  „In  der  Oberlausitz  bewendet  es
wegen  der  dasigen  für  sich  bestehenden  Drovinzialverfassung,  bei  Unserer
im  Landtagsabschiede  enthaltenen  Erklärung.“  Diese  Erklärung  selbst
aber  lautet  folgendermaaßen:  „Den  getreuen  Ständen  unseres  Markgrafthums
  Oberlausitz  wiederholen  wir  hierdurch  die  in  dem  Decrete
vom  10.  August  enthaltene  Gusicherung,  daß  über  die  Ausführung  der
im  Gusammenhange  mit  der  neuen  Derfassung  unentbehrlich  nöthigen,
sowohl,  als  der  in  Bezug  auf  dieselbe  wünschenswerthen  Deränderungen
in  der  auf  dem  Traditionsrezesse  vom  50.  Mai  1655  und  sonst  beruhenden
  Hartikular-Derfassung  und  Derwaltung  der  Oberlausitz  besondere
Derhandlungen  mit  ihnen  Statt  finden  werden,  und  erklären  hierbei  zu-