8  2.  Staatsrechtliche  Stellung  der  Oberlaufitz  von  1635—  1834.  25

gleich,  daß  diese  Bestimmung  und  Zusicherung  für  alle  Theile  ebenso  ver—
bindlich  seyn  solle,  als  ob  sie  in  die  Verfassungsurkunde  selbst  aufgenommen
worden  wäre.“  Es  sollen  also  Verhandlungen  mit  den  Oberlausitzer  Stän—
den  stattfinden,  und  auf  das  Ergebniß  derselben  wird  abgestellt,  wie  weit
überhaupt  die  Verfassung  des  Königreichs  für  die  Oberlausitz  Kraft
erlangen  werde.  Nur  soweit  wird  sie  in  Geltung  kommen,  wie  sie  mit
der  vertragsweise  festzustellenden  modifizierten  Oberlausitzer  Verfassung
vereinbar  sein  wird.!)  Bis  zur  erfolgten  Vereinbarung  tritt  die  neue
Verfassung  für  die  Oberlausitz  schon  so  weit  in  Kraft,  als  sie  mit  der
jetzt  bestehenden  Oberlausitzer  Derfassung  vereinbar  ist.  So  wurde  es
ermöglicht,  trotz  der  Gestaltung  Sachsens  zu  einem  einheitlichen  Staate,
noch  auf  die  Eigenart  der  Cberlausitz  Rücksicht  zu  nehmen.  Am
17.  Niovember  185  wurde  das  große  Einigungswerk  vollendet,  an
welchem  Tage  der  inzwischen  zu  Stande  gekommene  Dertrag  die  Bestätigung
  des  Königs  so  wie  des  Drinzen-Mitregenten  erfuhr  und  dadurch
perfekt  wurde.  Vorher  noch  war  derselbe  der  allgemeinen  Ständeversammlung
  zur  Begutachtung  und  wo  „nöthig“)  zur  Genehmigung  vorgelegt
  worden.

1)  Diese  Interpretation  der  Königlichen  Gusicherung  war,  wie  aus  den  Landtagsakten
  von  1853—1834  hervorgeht,  keineswegs  die  allein  herrschende.  Während
die  erste  Kammer  mehr  die  Ansicht  vertrat,  daß  durch  die  Fnsicherung  der  abzuschließende
  Dertrag  zu  einem  Teil  der  Derfassungsurkunde  erhoben  werde,  verfocht
die  zweite  Kammer  mit  großem  Eifer  die  Ansicht,  daß  bereits  vor  dem  Gustandekommen
  des  Dertrages  die  Verfassung  im  vollsten  Umfange  auch  für  die  Oberlaustitz
in  Kraft  getreten  sei  und  darum  eine  Modifikation  durch  diesen  Vertrag  nicht  erleiden
  könne.

2)  Wo  unn  eigentlich  diese  Genehmigung  „nöthig“  sei,  wird  nicht  bemerkt.
Das  Dekret  an  die  Stände  vom  27.  Januar  l835  erklärt,  es  werde  der  Dertrag
der  Ständeversammlung  zur  Erklärung  über  die  Hunkte  vorgelegt,  welche  sich  auf
das  Derhältnis  der  Oberlausitz  zu  den  alten  Erblanden  bezögen.  Es  wird  aber
nicht  gesagt,  daß  in  diesen  Fällen  die  Genehmigung  der  Stände  „nöthig“  sei.  Mir
scheint  die  Ansicht  der  Sächsischen  Regierung  die  gewesen  zu  sein,  daß  die  Ständeversammlung
  da  begutachtend  mitzureden  habe,  wo  es  sich  nicht  um  rein  interne
Angelegenheiten  der  Oberlausitz  handele,  daß  dagegen  ihre  Fustimmung  nötig  sei,