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Zu  Art.  82  bis  86.

11.  1  Für  Vormundschaften  wird  nach  dem  Betrage  des  Mündelvermögens  eine  einmalige
  Gebühr  bei  der  Beendigung  und  außerdem  eine  jährliche  Gebühr  erhoben  (Art.  82,
83,  86).  Zur  Erleichterung  der  Gebührenberechnung  dient  die  anruhende  Hilfstafel  II.
Maßgebend  für  die  Berechnung  der  einmaligen  und  der  jährlichen  Gebühr  ist  das  reine
Mündelvermögen  nach  Abzug  der  Schulden,  ohne  Unterschied,  ob  es  sich  um  freies  oder
gebundenes  Vermögen  (z.  B.  Fideikommißvermögen)  handelt.  Die  jährliche  Gebühr  wird
auch  dann  erhoben,  wenn  die  Verwaltung  und  Nutzuießung  des  Vermögens  des  Mündels
einem  Dritten  zusteht  (z.  B.  wenn  ein  Mündel  heiratet  und  an  seinem  Vermögen  der  Ehemann
  die  Verwaltung  und  Nutznießung  hat).  Dagegen  sind  die  Gebühren  der  Art.  82,  83
nicht  anzusetzen,  wenn  dem  Mündel  beim  gesetzlichen  Güterstande  lediglich  die  Verwaltung
und  Nutznießung  des  Vermögens  seiner  Ehefrau  zusteht.  Pensionen  und  ähnliche  Bezüge
eines  Mündels  sind  bei  der  Berechnung  der  Gebühren  der  Art.  82,  83  außer  Betracht  zu  lassen.
I1.  Die  Vorschrift  des  Art.  86  Abs.  II,  daß  die  Vormundschaft  für  die  Kostenerhebung
auch  dann  als  beendigt  gilt,  wenn  sie  an  ein  Gericht  eines  anderen  Staates  abgegeben  wird,
bezieht  sich  auch  auf  die  Abgabe  einer  Vormundschaft  an  eine  nichtdeutsche  Behörde  (ugl.
§  47  FG.).  Für  einen  Erlaß  nach  Satz  2  kommen  in  der  Hauptsache  die  Fälle  in
Betracht,  in  denen  die  Kosten  zu  der  bis  zur  Abgabe  der  Vormundschaft  entfalteten  Tätigkeit
des  Gerichts  nicht  im  richtigen  Verhältnisse  stehen,  so  namentlich,  wenn  die  Vormundschaft
schon  alsbald  nach  ihrer  Einleitung  wieder  abgegeben  und  bis  dahin  vom  Gericht  eine
besondere  Fürsorgetätigkeit  nicht  entfaltet  wurde.

Zu  Art.  88.

12.  1Die  Gebühr  des  Art.  88  beträgt  ½0  der  Sätze  des  §  8  RG#K.  aus  dem
reinen  Werte  des  Gegenstandes.  Sie  wird  nur  erhoben,  wenn  das  Vermögen  des  Pfleglings
oder  Kindes  1000  K  beträgt  oder  übersteigt.  Ob  der  Wert  des  Gegenstandes,  wegen  dessen
die  Pflegschaft  oder  Beistandschaft  bestellt  ist,  weniger  als  1000  M  beträgt  oder  nicht,  ist
für  die  Erhebung  der  Gebühr  nicht  entscheidend.  Als  bestellt  gilt  eine  Pflegschaft  oder  Beistandschaft
  nicht  schon  dann,  wenn  sie  vom  Richter  angeordnet,  sondern  erst  dann,  wenn  der
Pfleger  oder  Beistand  bestellt  ist.

II  Unter  den  Art.  88  Abs.  II  fällt  auch  die  Entgegennahme  des  Vermögensverzeichnisses
nach  §  1760  Abs.  I  BGB.  Wenn  die  Einreichung  des  Vermögensverzeichnisses  nach
§  1640  Be#B.  dadurch  ersetzt  wird,  daß  zum  Protokoll  des  Nachlaßrichters  das  Vermögen
des  Kindes  durch  Verhandlung  mit  den  Beteiligten  festgestellt  wird,  und  sich  in  den  Vormundschaftsakten
  selbst  lediglich  der  Hinweis  auf  diese  Verhandlungen  befindet,  so  ist  auch
hierfür  die  Gebühr  nach  Art.  88  Abs.  II  geschuldet.  Die  im  §  1640  Abs.  2  BGB.